22.03.2020, 16:30 Uhr

Berlin (AFP) Krankenhäuser bekommen in der Corona-Krise mehr Geld

Spahn verzichtet aber vorerst auf Handydaten-Ortung von Kontaktpersonen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen das Coronavirus den Krankenhäusern mehr Unterstützung zukommen lassen, verzichtet aber vorerst auf die Ortung der Handydaten von Kontaktpersonen. In einem neuen Gesetz ist unter anderem eine höhere Entschädigung der Krankenhäuser für Betten geplant, die wegen der Corona-Pandemie freigehalten werden. Zugleich wurde das Vorhaben, dem Robert-Koch-Institut Daten zur Handy-Ortung zukommen zu lassen, bis Ostern auf Eis gelegt.

Die Reform des Krankenhausgesetzes sieht vor, rückwirkend zum 16. März den Kliniken für jedes im Verhältnis zum Vorjahr freie Bett eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro zu zahlen. Die Krankenhäuser erhalten für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Personaluntergrenzen in der Pflege werden rückwirkend zum 1. März 2020 für sechs Monate ausgesetzt. Dieses Vorhaben soll am Montag ins Kabinett.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hatte kritisiert, mit seinem ursprünglichen Gesetzentwurf breche der Bundesgesundheitsminister das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser".

Im Zuge der Corona-Krise soll auch das Infektionsschutzgesetz reformiert werden. Die ursprünglich darin vorgesehene Neuerung zu den Handydaten kommt aber am Montag noch nicht ins Bundeskabinett, es soll in den kommenden Wochen nachgearbeitet werden. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollen, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen.

Die Grünen begrüßten den vorläufigen Verzicht auf die Handy-Ortung. Die Entscheidung sei "überfällig" gewesen "und öffnet die Möglichkeit, über datenschutzfreundliche und tatsächlich zielführende Alternativen zu diskutieren", erklärte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte Spahn im "Handelsblatt" vorgeworfen, er gehe "mit den Bürgerrechten doch sehr hemdsärmelig um".

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") sehen weitere Punkte der Reform des Infektionsschutzes vor, dass der Bund künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen und die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern kann. Zudem kann er medizinisches Personal zwangsrekrutieren.


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