20.03.2020, 16:55 Uhr

Brüssel (AFP) Brüssel kündigt wegen Corona-Krise erstmals Aussetzung der Defizitregeln an

Von der Leyen: Staaten können soviel Geld wie nötig in Wirtschaft pumpen

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen. Erstmalig aktiviere die Behörde "die allgemeine Ausweichklausel" im EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. "Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können". Am Montag befassen sich Europas Finanzminister mit dem Schritt.

Die Corona-Krise habe "dramatische Folgen für unsere Wirtschaft", sagte von der Leyen. "Die allermeisten Branchen sind über kurz oder lang betroffen." Die EU wolle deshalb "alles Notwendige tun", um Bürgern und Unternehmen beizustehen. "Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab", sagte von der Leyen weiter. "Das wurde noch nie zuvor gemacht."

Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes zulassen. Ansonsten kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und gegebenenfalls auch empfindliche Strafen verhängen. Die Gesamtverschuldung sollte zudem nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Die Kommission hatte schon vergangene Woche beschlossen, dass sie eine Klausel im Stabilitätspakt für außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen nutzt. Diese erlaubt Flexibilität bei der Prüfung der Defizite der Mitgliedstaaten.

Angesichts der Ausmaße der Corona-Krise reicht dies aber absehbar nicht aus. Die Kommission hat deshalb schon vor einer Woche angekündigt, sie sei bereit weiter zu gehen, "um eine allgemeinere Unterstützung der Haushaltspolitik zu ermöglichen", wenn es zu einem "schweren Wirtschaftsabschwung komme". Dann könnten Haushaltsvorgaben "insgesamt ausgesetzt" werden.


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