19.03.2020, 15:08 Uhr

Berlin (AFP) Bundeswehr will in Corona-Krise auch Reservisten mobilisieren

Streitkräfte stellen sich auf umfassende Hilfsleistungen ein

Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, in der Corona-Krise umfassende Hilfs- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Dafür würden die Streitkräfte auch Reservisten mobilisieren, kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin an. Dies gelte zunächst vor allem für den Sanitätsdienst, grundsätzlich aber auch für andere Bereiche.

Die Ministerin verwies auf das Potenzial von 120.000 Reservisten. Davon seien 75.000 für die Bundeswehr direkt erreichbar. Es gebe hier einen "großen Pool von Spezialisten", hob Kramp-Karrenbauer hervor. Rund 1300 Reservisten hätten sich bereits freiwillig gemeldet, von denen 935 zeitnah für den Sanitätsdienst zur Verfügung stünden. Doch auch in anderen Truppenteilen sollten Reservisten aufgerufen werden, kündigte sie an.

Generell nannte Kramp-Karrenbauer als Felder für Unterstützung der Bundeswehr neben dem Sanitätsdienst die Bereiche Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur. Die Ministerin machte aber auch deutlich, dass Bundeswehr-Einsätze eher nachrangig zu zivilen Stellen erfolgen sollten: "Wir bereiten uns darauf vor, dass die Bundeswehr zur Verfügung steht, wenn zivile Stellen an ihre Grenzen kommen."

Bereits aktiv sind die Streitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und anderen Stellen vor allem bei der Materialbeschaffung. So seien unter anderem Schutzanzüge, Masken, Medikamente und weiteres medizinisches Material wie insbesondere Beatmungsgeräte im Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro weltweit gekauft worden.

Im Sanitätsbereich verwies Kramp-Karrenbauer allerdings auf die begrenzten Möglichkeiten der rund 3000 Bundeswehr-Ärzte im Vergleich zu ihren sehr viel mehr zivilen Kolleginnen und Kollegen. Es würden aber auch in Bundeswehr-Krankenhäusern Betten für Corona-Infizierte freigemacht und die Streitkräfte könnten auch zusätzliche Isolationsbetten zur Verfügung stellen.

Zum Bereich Logistik sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Bundeswehr habe 7500 Lkw unterschiedlicher Typen zur Verfügung und sei damit "in der Lage, schnell auszuhelfen". Hilfe will die Bundeswehr auch etwa bei der Bereitstellung und dem Aufbau von Zelten oder Feldbetten anbieten. Kramp-Karrenbauer verwies allerdings auch hier auf möglicherweise besser geeignete zivile Angebote wie leerstehende Hotelzimmer.

Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zur Übernahme polizeilicher Aufgaben, weil es dafür enge rechtliche Grenzen gebe. Denkbar sei etwa der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfalle. Eine konkrete Anfrage gebe es zudem derzeit aus Thüringen für den Wachdienst in einer unter Quarantäne gestellten Sammelunterkunft für Flüchtlinge.

"Keiner muss sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst", sagte auch Zorn. Auch Patrouillen von Soldaten in Städten, womöglich zur Kontrolle von Ausgangssperren, könne er sich in Deutschland nicht vorstellen.

Kramp-Karrenbauer hob zudem hervor, dass für die Bundeswehr weiterhin die Erfüllung ihrer Kernaufgaben Vorrang habe, also die Ausfüllung laufender Mandate und Bündnisverpflichtungen sowie die Landesverteidigung. Beispielsweise werde die Luftüberwachung im Baltikum nicht eingeschränkt, wo Deutschland sogar Ende 2020 die Führung übernehmen werde. Einschränkungen könne es allerdings in einigen Bereichen bei der Weiterbildung geben, um Kräfte freizustellen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es "richtig und wichtig", die Bundeswehr im Kampf gegen Corona einzubinden. In der aktuellen Situation müssten "alle möglichen Kräfte" mobilisiert und zur Unterstützung bei Logistik, Materialausgabe oder dem Aufbau und personeller Ausstattung von Krankenhäusern eingesetzt werden. Zugleich wies Hofreiter auf die "klare Aufgabentrennung" hin, die es zwischen Polizei und Bundeswehr gebe. Die Streitkräfte dürften nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulasse.


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