18.03.2020, 19:13 Uhr

Washington (AFP) Trump aktiviert in Corona-Krise Gesetz zu Industrieproduktion in Krisenzeiten

US-Präsident weist Warnung vor Arbeitslosenrate von 20 Prozent zurück

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie aktiviert US-Präsident Donald Trump ein Gesetz, das ursprünglich zur Industrieproduktion in Kriegszeiten geschaffen wurde. Trump kündigte am Mittwoch einen Rückgriff auf den sogenannten "Defence Production Act" an. Damit soll die Produktion von Schutzmasken und von medizinischem Material ausgeweitet werden. Im Kampf gegen die Pandemie soll auch ein Krankenhausschiff nach New York geschickt werden. Außerdem wird die Grenze zwischen Kanada und den USA weitgehend geschlossen.

Trump bezeichnete sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus als Präsidenten in "Kriegszeiten". Der "unsichtbare Feind" - das Coronavirus - werde aber besiegt, versprach der Präsident: "Es wird ein vollständiger Sieg."

Als wichtigen Schritt bezeichnete Trump den Rückgriff auf den 1950 während des Koreakriegs beschlossenen "Defence Production Act". Mit dem Gesetz kann die US-Regierung Unternehmen verpflichten, Aufträge anzunehmen. Damit soll im Kampf gegen die Coronavirus-Krise die Produktion von Schutzmasken und medizinischem Material vorangetrieben werden.

Trump kündigte zudem an, wegen der Pandemie zwei Krankenhausschiffe der US-Marine einzusetzen. Die "USNS Comfort" soll den Hafen von New York ansteuern. Ein Pentagon-Sprecher sagte aber, das schwimmende Krankenhaus werde derzeit noch gewartet und sei vermutlich erst in Wochen einsatzbereit. Ein zweites Krankenhausschiff, die "USNS Mercy", soll an der US-Westküste zum Einsatz kommen.

Die Krankenhausschiffe sollen nach Angaben eines Marine-Sprechers keine Coronavirus-Patienten behandeln, sondern Patienten mit anderen Erkrankungen - und damit Krankenhäuser entlasten. Die US-Behörden befürchten wegen der Coronavirus-Pandemie eine dramatische Überlastung von Krankenhäusern. Experten warnen vor Zuständen wie in Italien.

Das Coronavirus breitet sich auch in den USA schnell aus. Inzwischen wurden dort mehr als 7300 Infektionen und mindestens 115 Tote gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen. In den USA waren Coronavirus-Tests zunächst Mangelware.

Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, machen die USA und Kanada ihre gemeinsame Grenze für Reisende weitgehend dicht. Die Grenze werde für jeglichen "nicht unbedingt nötigen" Verkehr geschlossen, sagte Trump. Davon ausgenommen sei der Güterverkehr. Die Maßnahme sei gemeinsam mit Kanada beschlossen worden, betonte Trump. Er äußerte die Hoffnung, die Grenze könne in einem Monat wieder geöffnet werden.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wies Trump Warnungen zurück, die Arbeitslosenrate in den USA könnte auf 20 Prozent ansteigen. "Das ist ein absolutes totales Worst-Case-Szenario", sagte Trump. "Wir sind nicht annäherungsweise dort."

Medienberichten zufolge soll Finanzminister Steve Mnuchin Senatoren der Republikanischen Partei gewarnt haben, ohne ein massives Nothilfeprogramm könnte die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent ansteigen. Sie lag zuletzt bei 3,5 Prozent.

Die Trump-Regierung will ein gigantisches Nothilfeprogramm auflegen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Es könnte mehr als eine Billion Dollar schwer werden. Unter anderem will die US-Regierung Schecks an die Bevölkerung verteilen. Die Rede ist von jeweils 1000 Dollar.


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