18.03.2020, 09:17 Uhr

Hamburg (AFP) Hamburger Bürgerschaft kommt wegen Corona in stark verkleinerter Form zusammen

Stimmzettel zur Hamburger Bürgerschaftswahl.
Quelle: Patrik Stollarz/AFP/Archiv/Patrik Stollarz (Foto: Patrik Stollarz/AFP/Archiv/Patrik Stollarz)Stimmzettel zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Quelle: Patrik Stollarz/AFP/Archiv/Patrik Stollarz (Foto: Patrik Stollarz/AFP/Archiv/Patrik Stollarz)

Konstituierende Sitzung kann nicht verschoben werden

Wegen der Gefahr von Coronainfektionen wird die Hamburger Bürgerschaft ihre konstituierende Sitzung am Mittwoch nur in stark verkleinerter Form abhalten. Das teilte Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) am Mittwochmorgen unter Verweis auf eine Absprache mit den Fraktionen mit. Zu der Sitzung wird deshalb nur etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten erscheinen.

Das ist laut Geschäftsordnung die Minimalgrenze, ab der das Parlament beschlussfähig ist. Dies ermöglicht nach Angaben von Veit auch, die Abgeordneten in ausreichendem Abstand zueinander zu platzieren. Die Sitzung wird zudem auf die notwendigsten Beschlüsse begrenzt. Dazu zählt etwa die Wahl eines neuen Präsidiums. Um Kontakte weiter zu reduzieren, werden die Parlamentarier dabei zudem an ihren Plätzen wählen. Wahlkabinen wird es anders als sonst üblich nicht geben.

Die Bürgerschaft muss laut Hamburger Verfassung innerhalb der ersten drei Wochen nach einer Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen und kann den Termin daher nicht verschieben. In Hamburg wurde am 23. Februar gewählt, die Frist läuft Ende dieser Woche ab. In anderen Landesparlamenten wurden wegen Corona bereits Sitzungen verschoben.

Die konstituierende Sitzung soll am Mittwochmittag beginnen. Auch Besucher sind dieses Mal nicht erlaubt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich über die Medien sichergestellt. "Unsere Heimatstadt Hamburg steht vor einer enormen Herausforderung", erklärte Veit. Für die Abgeordneten gälten "selbstverständlich die gleichen Vorgaben und Vorkehrungen" wie für alle anderen Hamburger auch. Auch in der Hansestadt gelten umfangreiche Kontakteinschränkungen und Schließungen.


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