16.03.2020, 20:52 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Finanzminister begrüßen Lockerung von Haushaltsregeln in Corona-Krise

Eurogruppen-Chef Centeno.
Quelle: AFP/François WALSCHAERTS (Foto: AFP/François WALSCHAERTS)Eurogruppen-Chef Centeno. Quelle: AFP/François WALSCHAERTS (Foto: AFP/François WALSCHAERTS)

Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bleibt vorerst offen

Die EU-Finanzminister wollen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgehen. "Wir werden alles Notwendige und mehr tun, um Vertrauen wiederherzustellen und eine Erholung zu unterstützen", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Montag nach einer mehr als fünfstündigen Video-Konferenz der Minister. In einer Erklärung begrüßten diese unter anderem Pläne der EU-Kommission, die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsbeihilfen zu lockern.

Die EU-Kommission rechnet bereits damit, dass die europäische Wirtschaft dieses Jahr wegen der Pandemie schrumpfen wird. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Abend, die Krise werde "schwerwiegenden Tribut" fordern. Es sei deshalb "nie dagewesene Koordinierung" beim Umgang mit Haushaltsfragen in der EU notwendig. "Unsere Antwort muss eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen."

Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei die aktuelle Situation klar ein Fall eines externen Schocks, bei dem Flexibilität bei der Auslegung der Haushaltsvorgaben gewährt werden könne, erklärten die Minister. Sie begrüßen auch, dass die EU-Kommission bereit ist, bei einem schweren Wirtschaftseinbruch weiter zu gehen und die Haushaltsvorgaben kurzfristig insgesamt aussetzen könnte.

Unterstützung zeigten die Finanzminister zudem für die Ankündigung der Kommission, wegen der Coronaviruskrise bis zu 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Firmen und Arbeitsmarktmaßnahmen zu mobilisieren. Auch Pläne der Behörde, für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen Garantien für Kredite von acht Milliarden Euro zu geben, erhielten das grüne Licht der Minister.

Offen blieb bei dem Treffen, ob zur Krisenbekämpfung auch der Euro-Rettungsfonds ESM eingesetzt wird. In der Erklärung wird der Fonds nur einmal erwähnt. "Wir haben unseren Rahmen für das Krisenmanagement bereits erheblich gestärkt, unter anderem mit der Einrichtung des ESM", heißt es.

Centeno zufolge forderten die Minister aber die EU-Kommission und den ESM auf, "Wege zu erkunden, wie sie innerhalb ihrer Mandate die Herausforderungen durch das Coronavirus angehen können". Der ESM war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegründet worden, um in eine finanzielle Schieflage geratene Euro-Staaten wie Griechenland mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen.

ESM-Chef Klaus Regling sagte, es gehe jetzt nicht darum, den ESM auszuweiten. Dieser habe ungenutzte 410 Milliarden Euro zur Verfügung, um einzugreifen. Die Corona-Krise sei aber "anders als Krisen in der Vergangenheit", sagte der Deutsche. Der wirtschaftliche Schock treffe nun alle Länder. Und diese hätten weiter Zugang zu den Finanzmärkten und könnten von niedrigen Zinsen profitieren.


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