16.03.2020, 16:00 Uhr

Berlin (AFP) Bremer Bürgerschaft verschiebt anstehende Sitzungen wegen Coronakrise

Thüringer Landtag.
Quelle: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER)Thüringer Landtag. Quelle: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER)

Plenarsitzung in Thüringen abgesagt - Verkürzte Sitzung in sächsischem Landtag

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stellt auch die parlamentarische Demokratie vor Herausforderungen: Die Bremer Bürgerschaft verschob laut einer Mitteilung vom Montag ihre in dieser Woche anstehenden Sitzungen. In Sachsen kommt der Landtag am Mittwoch zu einer stark verkürzten Plenarsitzung zusammen. In Thüringen wurde die im April geplante Landtagssitzung abgesagt. Die konstituierende Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch soll dagegen bislang stattfinden.

In Hamburg wurde am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut Gesetz muss das Parlament spätestens vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammenkommen. Diese Frist läuft zum Ende der Woche ab. Die Sitzung soll allerdings ohne Besucher stattfinden.

In Bremen begründete Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) die Entscheidung zur Verschiebung der Sitzungen damit, dass ansonsten die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts nicht eingehalten werden könnten. "Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerschaft handlungsfähig bleibt", versicherte er zugleich. "Wenn es wichtig ist, kann das Parlament innerhalb weniger Stunden zusammenkommen."

In Sachsen kommt der Landtag am Mittwoch zu einer stark verkürzten Plenarsitzung zusammen. Der für Donnerstag geplante zweite Sitzungstag wird gestrichen. Das teilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nach einem Treffen mit den Fraktionschefs in Dresden mit. Die Tagesordnung werde angesichts der Ausbreitung des Coronavirus auf das Nötigste beschränkt.

Rößler wollte eigentlich nur ein Notparlament tagen lassen. Dies sieht die Landesverfassung als Vorsorge für den Krisenfall vor. Die AfD habe dies nach Angaben aus den anderen Fraktionen aber verhindert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, warf der AfD vor, durch ihr Beharren auf einer Landtagssitzung würden nicht nur die 119 Abgeordneten einem Risiko ausgesetzt, sondern auch die Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen. Kritik an der AfD gab es auch von Linken und Grünen.

In Thüringen wurden alle Ausschuss- und Plenarsitzungen des Landtags bis zum 19. April abgesagt. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) sprach am Montag von einer "Vorbildfunktion" des Landtags in der aktuellen Ausnahmesituation. Wichtige Abstimmungen sollen über Telefon laufen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, die nächste Sitzung um eine Woche auf Freitag vorzuziehen und als voraussichtlich einzigen Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Landeshaushalts 2020/2021 zu behandeln. Die Fraktionen werden dabei auf eine Debatte verzichten, die Redebeiträge werden schriftlich zu Protokoll geben.


0 Kommentare