16.03.2020, 13:24 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Ex-Armeechef Gantz offiziell mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Ex-Armeechef Gantz .
Quelle: AFP/Archiv/Ahmad GHARABLI (Foto: AFP/Archiv/Ahmad GHARABLI)Israels Ex-Armeechef Gantz . Quelle: AFP/Archiv/Ahmad GHARABLI (Foto: AFP/Archiv/Ahmad GHARABLI)

Staatschef Rivlin pocht wegen Coronavirus auf schnelle Einigung

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist Ex-Armeechef Benny Gantz am Montag von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. "Ich werde alles tun, um in so wenigen Tagen wie möglich eine nationale, patriotische und breit aufgestellte Regierung zu bilden", sagte Gantz. Seinen Rivalen, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, forderte er auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Staatschef Rivlin pocht wegen der Coronavirus-Pandemie auf eine schnelle Einigung.

"Es darf keine vierte Wahl geben", sagte Gantz, der der Liste Blau-Weiß vorsteht, nach seiner Nominierung durch Rivlin. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres gewesen - nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen gescheitert. Er habe immer für die Einheit gestanden, betonte Gantz.

Rivlin forderte Gantz und Netanjahu auf, sich in einer Notstands-Übergangsregierung zusammenzutun, um in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ein politisches Vakuum zu vermeiden. "Es ist möglich, dass die schnelle Bildung einer Regierung in den kommenden Monaten vorübergehende Vereinbarungen erfordert", sagte Rivlin am Montag. Die politischen Führer hätten angesichts "des nationalen und internationalen Notstands" eine Verpflichtung, eine Regierung zu bilden. Eine erneute Parlamentswahl dürfe es nicht geben.

Erste Gespräche von Gantz und Netanjahu mit Rivlin über eine Einheitsregierung waren am Sonntagabend ergebnislos verlaufen. Weitere Gespräche wurden aber angekündigt.

Aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen war Netanjahus rechtsgerichteter Likud zwar als knapper Wahlsieger hervorgegangen. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset. Am Sonntag sicherte sich Gantz im 120 Sitze zählenden Parlament knapp den notwendigen Rückhalt für eine Regierungsbildung: 61 Parlamentarier unterstützten den früheren Armeechef, 58 Abgeordnete stellten sich hinter Netanjahu.

Gantz hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Der 60-Jährige ist dabei unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Es ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden.

Netanjahu sieht sich als Sieger der Parlamentswahl und hatte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie am Sonntag eine sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber abgelehnt. Netanjahu schlug auch eine vierjährige Amtszeit vor, in welcher sich er und Gantz den Posten des Regierungschefs teilen.

Netanjahu ist der am längsten regierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels und zugleich der erste amtierende Regierungschef, der unter Anklage steht. Der 70-Jährige ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und bezeichnet sich als Opfer einer "Hexenjagd" durch die Staatsanwaltschaft und die Medien.

In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 255 Coronavirus-Fälle verzeichnet. Tote gab es bislang nicht. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. Als Reaktion auf die Pandemie ordnete die Regierung die Schließung von Restaurants, Cafés, Einkaufszentren sowie Hotels und Fitnessstudios an. Auch die Schulen und Kindergärten im Land bleiben vorerst geschlossen. Verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern.

Beobachtern zufolge könnte die Pandemie eine Einheitsregierung tatsächlich ermöglichen. Diese "könnte das Wunder unseres politischen Establishments" sein", hieß es etwa in der linksgerichteten Zeitung "Haaretz". In der Zeitung "Jediot Aharonot" hieß es, das Virus könnte sich als "Schlüssel zu einem Deal" erweisen.


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