15.03.2020, 14:33 Uhr

Berlin (AFP) Heil appelliert an Arbeitgeber von Eltern: Lösungen ohne Lohneinbußen finden

Minister für Arbeit und Wirtschaft wollen am Mittwoch Sozialpartner treffen

Vor den bundesweiten Schul- und Kitaschließungen ab Montag hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pragmatische Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Kindern angemahnt. Er appelliere "dringend" an die Arbeitgeber, gemeinsam mit ihren Beschäftigten unbürokratische Lösungen zu finden, die nicht zu Lohneinbußen führten, erklärte Heil am Sonntag. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) warnte vor Falschnachrichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, soziale Kontakte sollten "weitestgehend" eingestellt werden.

Ab Montag schließen in fast ganz Deutschland die Schulen und Kitas. Thüringen und Baden-Württemberg beginnen am Dienstag mit den Maßnahmen, Brandenburgs Schulen sollen am Mittwoch schließen. Vielerorts soll es in den Einrichtungen eine Notfallbetreuung geben, etwa in Hessen, Sachsen oder Berlin. Diese wird für Kinder angeboten, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Polizei, Justiz oder Feuerwehr.

Heil rief die Arbeitgeber auf, die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall "großzügig auszugestalten". Zumindest in der ersten Woche der Schul- und Kitaschließungen sollte aufgrund der Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo dies möglich sei, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Das Bundesarbeitsministerium prüfe derzeit "intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden werden können". Heil kündigte an, er werde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für kommenden Mittwoch die Sozialpartner einladen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Agrarministerin Klöckner twitterte zu der Falschnachricht, wonach die Supermärkte in Deutschland bald schließen würden: "Bitte auf diesen Quatsch nicht reinfallen." Bereits am Vortag hatte sie von Hamsterkäufen abgeraten. In Deutschland gebe es aktuell keine Versorgungsengpässe. Die Ministerin rief alle Bürger auf, ihre Vorräte "mit Bedacht, Augenmaß und umsichtig aufzustocken".

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte am Samstag vor Falschnachrichten. Zudem empfahl er allen Reisenden, die in den vergangenen zwei Wochen in Italien, in Österreich oder in der Schweiz waren, zwei Wochen zu Hause zu bleiben - "unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht", schrieb der CDU-Minister auf Twitter.

Merkel erneuerte ihren Appell, "wo immer das möglich ist", die sozialen Kontakte einzustellen. Alle seien aufgerufen, nicht notwendigen Veranstaltungen fernzubleiben, bis hinein in das familiäre Umfeld, sagte sie in ihrem Podcast. "Wir helfen damit ganz konkret Menschen und können Solidarität in der Gesellschaft zeigen."

Nach der Ankündigung eines "unbegrenzten" Schutzschildes für die Wirtschaft am Freitag hob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, er sehe die deutsche Banken- und Finanzwirtschaft nicht durch die Coronavirus-Krise gefährdet. "Die Banken sind eindeutig stabiler als vor zehn Jahren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

In Berlin wurden am Samstagabend mit sofortiger Wirkung alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern verboten. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen und Ausstellungen sowie Bordelle wurden geschlossen. In der Bundeshauptstadt waren bis Sonntagmorgen 263 Corona-Fälle gemeldet.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung verfügte, dass unter anderem Bars, Kinos und Museen geschlossen werden müssen. Thüringen untersagte alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sagte alle Freitagsgebete bis zum 2. April ab.

In Deutschland gibt es nach Angaben der in Baltimore ansässigen Johns-Hopkins-Universität derzeit 4585 Corona-Infektionen. Bayern meldete am Sonntag zwei weitere Todesfälle. Damit starben bislang mindestens zehn Menschen infolge des Virus.


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