13.03.2020, 18:35 Uhr

Washington (AFP) Medien: Trump will wegen Coronavirus Notstand ausrufen

US-Präsident gibt Pressekonferenz im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge wegen der Coronavirus-Krise den nationalen Notstand ausrufen. Trump kündigte für Freitagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz im Weißen Haus an. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Mehrere US-Medien berichteten aber, Trump wolle den nationalen Notstand ausrufen. Die US-Regierung könnte dann leichter Bundesmittel an Bundesstaaten und Gemeinden weiterleiten, um das Coronavirus zu bekämpfen. Die oppositionellen Demokraten hatten Trump wiederholt zu diesem Schritt aufgerufen.

Der Präsident hatte sich bereits am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise geäußert. Der Auftritt wurde scharf kritisiert. So kündigte Trump ohne Absprache mit der EU ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa an, das in der Nacht zum Samstag in Kraft tritt.

Der US-Präsident verkündete zudem fälschlicherweise einen Importstopp für Güter aus Europa und musste kurze Zeit zurückrudern. Für Kritik sorgte auch, dass er das Coronavirus als "ausländisches" oder "fremdes" Virus ("foreign virus") bezeichnete. Ohnehin ist Trumps Krisenmanagement in der Kritik. Der Präsident hatte die Gefahr durch das Virus für die USA lange Zeit kleingeredet.

In den USA gibt es inzwischen mehr als 1700 bestätigte Infektionsfälle und rund 40 Tote. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen. Es fehlt aber an Coronavirus-Tests - einer der wichtigsten Kritikpunkte an der US-Regierung.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Freitag ein Gesetz an, das allen Betroffenen kostenlose Tests ermöglichen soll. Das Wichtigste sei "testen, testen, testen", sagte Pelosi. Außerdem soll das Gesetz eine Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von zwei Wochen sicherstellen und die Arbeitslosenversicherung stärken.

Das Gesetz stelle Familien in den Mittelpunkt, sagte Pelosi. Der Text sollte demnach noch am Freitag vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Es muss dann noch in den Senat. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat Trumps Republikaner.


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