05.03.2020, 15:23 Uhr

Berlin (AFP) Klimaschutzpaket reicht nicht für Erreichen des Emissionsziels bis 2030

Verkehrssektor bleibt beim Klima das Sorgenkind.
Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)Verkehrssektor bleibt beim Klima das Sorgenkind. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)

Umweltverbände werfen Bundesregierung Versagen vor

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag mitteilte, ist dies das Ergebnis einer Gesamtabschätzung, die das Öko-Institut im Auftrag des Ministeriums vorgenommen hat. Umweltverbände und Opposition warfen der Bundesregierung Versagen vor.

Statt einer Emissionsminderung um 55 Prozent würde dem Gutachten zufolge ohne zusätzliche Maßnahmen nur eine Minderung um 51 Prozent erzielt. Zwar bringe das Klimapaket Deutschland "in Reichweite" seines Klimaziels für 2030, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

"Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Erfolge seien dort zu verzeichnen, "wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat". Anders sei dies im Verkehrssektor, wo "noch viel zu tun" sei.

Den Berechnungen zufolge würde Deutschland 2030 nach jetzigem Stand 70,7 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als mit dem 55-Prozent-Ziel vereinbar. Davon entfallen allein 33 Millionen Tonnen CO2 auf den Verkehrssektor, wo nur etwa die Hälfte der notwendigen Emissionsminderung erreicht würde. Deutliche Defizite sehen die Gutachter auch im Gebäudebereich. Allerdings bleiben außer der Abfallwirtschaft auch alle übrigen Sektoren hinter den Zielvorgaben zurück, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte Nachholbedarf ein. Es werde jetzt darum gehen, wie sich Maßnahmen im Verkehrssektor "weiter beschleunigen und ausbauen lassen", erklärte er in Berlin. Als Handlungsoptionen verwies Scheuer auf Beimischquoten nachhaltiger Treibstoffe sowie den Ausbau der E-Mobilität und die Wasserstoffwirtschaft.

Über das Gutachten des Öko-Instituts sowie ein weiteres für das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Dem vom Prognos-Institut erstellten zweiten Gutachten zufolge würde bis 2030 eine Emissionsminderung um 52 Prozent erreicht. Damit liege Deutschland "im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts. Ohne Klimaschutzpaket würde die CO2-Minderung bis 2030 den Gutachten zufolge nur 41 Prozent betragen.

"Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig", erklärte dazu die Klima-Allianz Deutschland. Umso unverständlicher sei es, dass die Regierung auch den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere, kritisierte Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Sofortige Nachbesserungen verlangte Christoph Bals von Germanwatch. Das Gutachten bestätige exakt die Warnungen von Wissenschaftlern und Verbänden, erklärte der Deutsche Naturschutzring (DNR).

"Das schockierende an diesen Dokumenten des klimapolitischen Scheiterns ist die Absehbarkeit: Jeder wusste, dass etwa die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer hinten und vorne nicht reichen werden", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Vor allem Scheuer habe "das Klassenziel nicht erreicht", erklärte der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Von einem "Scheitern mit Ansage" sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warf der Bundesregierung "eine Klimablockade" vor und verlangte einen Kurswechsel. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin forderte unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke.

Die Bundesregierung hatte das Klimapaket im September vereinbart und Kernpunkte im November gesetzlich umgesetzt. Einige wichtige Vorhaben stehen allerdings noch aus, darunter die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes, die Reform der Kfz-Steuer und Maßnahmen für mehr Ökostrom.


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