29.02.2020, 16:50 Uhr

Moskau (AFP) Tausende Russen erinnern an Ermordung von Oppositionellem Nemzow vor fünf Jahren

Proteste gelten auch Putins geplanter Verfassungsreform

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Moskau und St. Petersburg an den vor fünf Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow erinnert. Gleichzeitig nutzten sie ihre Kundgebungen, um gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Reform der russischen Verfassung zu protestieren. In der russischen Hauptstadt war es die erste Großkundgebung seit den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen im vergangenen Sommer für freie und faire Wahlen zum Moskauer Stadtparlament.

Moskaus Straßen waren einem AFP-Korrespondent zufolge brechend voll mit Demonstranten. Nach Angaben der unabhängigen Organisation Weißer Zähler waren über 22.000 Menschen dort einem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und anderer Organisatoren gefolgt, sich in großer Zahl den Kundgebungen anzuschließen. Das Innenministerium sprach von 10.500 Teilnehmern. In St. Petersburg nahmen etwa 2000 Menschen an einem Marsch zum Denkmal für die Opfer politischer Repressionen teil.

Nawalny, der ebenfalls an der von den Moskauer Behörden genehmigten Kundgebung teilnahm, will mit den Protesten nach eigenen Angaben ein Signal an den Kreml-Chef senden, dass er nicht um jeden Preis an der Macht bleiben kann, wenn sein Mandat 2024 ausläuft.

Auf einem Protestschild der Demonstranten stand "Putins Regime ist eine Bedrohung der Menschheit", ein anderes zeigte unter Nemzows Bild ein Zitat des ermordeten Oppositionellen: "Putins Politik beruht auf reinen Lügen". Immer wieder skandierte die Menge "Russland ohne Putin" und "Russland wird frei sein". Gleichzeitig forderte sie die Freilassung aller Russen, die in den vergangenen Monaten unter anderem wegen angeblicher Gewalt gegen die Polizei inhaftiert worden waren.

Putin hatte im Januar eine Reform der Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt, im April soll die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen. Die überraschende Initiative hatte Spekulationen ausgelöst, der Kremlchef wolle mit der Verfassungsänderung sicherstellen, dass er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 die Macht im Land in seiner Hand hält.

Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten: In einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums gaben 45 Prozent an, Putin solle 2024 endgültig abtreten, ebenso viele wollten hingegen, dass er an der Macht bleibt.

Russlands prominentester Oppositioneller Nemzow war am 27. Februar 2015 kurz vor Mitternacht in der Nähe des Kreml erschossen worden. 2017 wurde ein ehemaliger Offizier aus Tschetschenien für den Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt, vier weitere Männer wurden der Beihilfe zum Mord schuldig befunden. Die Familie und Anhänger Nemzows werfen den russischen Behörden jedoch vor, die Drahtzieher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben.

Sie vermuten, dass der autoritäre tschetschenische Regionalpräsident Ramsan Kadyrow in den Mord verwickelt ist. Als möglicher Organisator gilt Ruslan Geremejew, ein ehemaliger Kommandeur eines tschetschenischen Bataillons. Er wurde jedoch nie festgenommen und setzte sich ins Ausland ab.

"Wir sehen immer noch keinen größeren Fortschritt" bei den Ermittlungen, sagte Nawalny am Samstag dem oppositionsnahen Fernsehsender Dodschd. Er kündigte weitere jährliche Kundgebungen an, "bis der Fall gelöst ist".


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