29.02.2020, 15:51 Uhr

Berlin (AFP) Merkel: Rassismus und Hass entschieden entgegenstellen

Seehofer beruft nach Anschlag von Hanau Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit ein

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den entschlossenen Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus betont. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschloss am Samstag die Einberufung eines Expertenkreises, der sich speziell mit Muslim- und Islamfeindlichkeit in Deutschland befassen soll. Die SPD-Spitze forderte die Einsetzung eines eigenen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung.

"Wir mussten mit den schrecklichen rassistischen Morden in Hanau und anderen Ereignissen erleben, dass Rechtsextremismus und Gewalt gegen bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft leider stattfinden", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dem würden sich die Bundesregierung "und alle Demokratinnen und Demokraten" entschieden entgegenstellen.

"Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe", sagte Merkel. Für sie alle gelte der erste Artikel des Grundgesetzes: "Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar", betonte die Kanzlerin. Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sei "oberste Aufgabe".

Seehofer bezeichnete den Anschlag von Hanau als "Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht."

Die Arbeit des unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit soll nach Angaben seines Ministeriums nun auf mehrere Jahre angelegt sein. Nach dem Vorbild entsprechender Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus soll der Expertenkreis demnach "aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen".

Abschließend soll es dann einen Bericht geben, der "Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt".

Die SPD-Spitze drängt nach dem Anschlag von Hanau indes auf die Einsetzung eines eigenen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte, wollen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen. "Die Bundesregierung braucht einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet", sagte Midyatli der Zeitung.

Mit Blick auf Hanau forderte die SPD-Politikerin von der Politik eine rasche Reaktion. "Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten."

In der hessischen Stadt hatte am Mittwoch vergangener Woche der 43-jährige Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln mutmaßlich aus rassistischen Gründen getötet, später wurden er und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Muslime in Deutschland hatten daraufhin mehr Schutz gefordert; Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden.

In Bremen löste am Samstag ein verdächtiger Brief einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr an einer Moschee aus, die erst in der vergangenen Woche eine rechtsextreme Bombendrohung erhalten hatte. Eine pulverartige Substanz in dem Brief stellte sich nach Polizeiangaben als ungefährlich heraus.


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