29.02.2020, 08:18 Uhr

Bratislava (AFP) Parlamentswahl in der Slowakei zwei Jahre nach Mord an Reporter Kuciak

Olano-Wahlplakat mit Igor Matovic.
Quelle: AFP/VLADIMIR SIMICEK (Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK)Olano-Wahlplakat mit Igor Matovic. Quelle: AFP/VLADIMIR SIMICEK (Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Regierende Smer-SD dürfte abgestraft werden

In der Slowakei ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale in dem 5,4 Millionen-Einwohner-Land öffneten um 07.00 Uhr, erste Prognosen sollte es kurz nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr geben.

Der Urnengang findet zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak statt. Es wird damit gerechnet, dass die regierende linkspopulistische Smer-SD für den Mord abgestraft wird, dessen mutmaßlicher Drahtzieher Kontakte bis in höchste Regierungskreise hatte.

Umfragen zufolge dürfte sich die Partei von Ministerpräsident Peter Pellegrini, die seit Jahren die Politik des Landes dominiert, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Mitte-rechts-Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (Olano) liefern. In einer letzten Umfrage der Agentur AKO/Focus aus dem Nachbarland Tschechien hatte Olana sogar einen Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten vor Smer-SD.

"Dieser Mafia-Staat braucht eine neue Führung", sagte die Verkäuferin Dasa Hankova, während sie in der Hauptstadt Bratislava darauf wartete, ihre Stimme abzugeben. Sie wähle daher Olano, die von dem früheren Medienunternehmer Igor Matovic geführt wird. "Er wird daran arbeiten, die Korruption zu beenden - das ist das, was jetzt am meisten zählt."

Der 46-jährige Matovic dürfte es nach Ansichten politischer Experten jedoch nur in das Amt des Regierungschefs schaffen, wenn es ihm gelingt, die in mehrere Parteien zersplitterte konservativ-liberale Opposition hinter sich zu vereinen. Der Experte Juraj Marusiak bezeichnete Matovic als gewieften politischen Strategen, warnte aber vor seiner "Unberechenbarkeit", die ihn zu einem "schwierigen Partner" mache.

Drittstärkste Kraft könnte die ultrarechte Partei LSNS von Marian Kotleba werden, die gegen Roma und Migranten hetzt, den NATO-Austritt der Slowakei fordert und der EU feindselig gegenübersteht. In Umfragen wird prognostiziert, dass die LSNS ihre derzeit zehn Sitze verdoppelt.

In dem Ein-Kammer-Parlament sind insgesamt 150 Sitze zu vergeben. Von den 25 Parteien, die zur Wahl stehen, dürften weniger als zehn die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

Der Mord an dem Journalisten Kuciak hatte die Slowakei schwer erschüttert. Der 27-Jährige und seine Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert.

Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus und führten schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Er spielt in der slowakischen Politik und als Chef der Smer-SD aber weiterhin eine wichtige Rolle. Am Freitag vergangener Woche gingen erneut mehr als 10.000 Menschen in der Slowakei auf die Straße, um Kuciak zu gedenken.

Die Empörung über den Mord an Kuciak trug dazu bei, dass die liberale Anwältin und Anti-Korruptionsaktivistin Zuzana Caputova im März vergangenen Jahres die Präsidentschaftwahl in der Slowakei gewann.


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