27.02.2020, 15:23 Uhr

Karlsruhe (AFP) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE (Foto: AFP/Archiv/THOMAS KIENZLE)

Verfassungsgericht weist Klage muslimischer Referendarin aus Hessen zurück

Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Teilen der juristischen Ausbildung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer früheren Referendarin gegen die Vorschriften in Hessen zurück, die ihr das Tragen eines Kopftuchs etwa auf der Richterbank untersagten. Die Verfassungsrichter hielten den Eingriff in die Glaubensfreiheit unter anderem aufgrund des Grundsatzes der staatlichen Neutralität für gerechtfertigt.(Az. 2 BvR 1333/17)

Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren, entschied das höchste deutsche Gericht. Die Richter verwiesen dazu insbesondere auf den Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats.

Dazu kommt demnach die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Diese setze voraus, dass Vertrauen nicht nur in die einzelnen Richter bestehe, sondern in die Justiz insgesamt. Als dritten Grundsatz, der ein Kopftuchverbot rechtfertigen kann, führte das Gericht die negative Religionsfreiheit anderer Beteiligter an.

In der Abwägung zwischen diesen Grundsätzen und der Glaubensfreiheit kam der zweite Senat des Gerichts zu dem Schluss, dass keiner der kollidierenden Positionen ein derart überwiegendes Gewicht zukomme, das dazu zwänge, der Klägerin das Tragen des Kopftuchs im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Deshalb müsse das Verbot respektiert werden. Die Verfassungsrichter sahen auch keine Verletzung der Ausbildungsfreiheit der Klägerin.

Eine abweichende Meinung in dem aus acht Richtern bestehenden Senat vertrat in dem Fall Verfassungsrichter Ulrich Maidowski. Seiner Ansicht nach ist der Eingriff in die Glaubens- sowie die Ausbildungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Er begründete dies vor allem damit, dass Referendarinnen mit Blick auf die Ausbildungsfreiheit nicht uneingeschränkt an den Maßstäben für Richterinnen und Staatsanwältinnen gemessen werden dürften.

Die klagende Deutschmarokkanerin war Rechtsreferendarin in Hessen. Sie wandte sich im Jahr 2017 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Vorschriften, damals wurde bereits ihre Eilklage in Karlsruhe abgewiesen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Das Gericht hat mit dieser wegweisenden Entscheidung ein wichtiges Signal zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen gesetzt", erklärte die Ministerin. Gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen zusammenlebten, müsse "die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte den Beschluss dagegen scharf. "Die Entscheidung enttäuscht auf ganzer Linie", erklärte die stellvertretende ZMD-Vorsitzende Nurhan Soykan. Die Entscheidung sei "ein Rückschritt im Verhältnis zu dem freiheitlichen Verständnis anderer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Kopftuch" und zementiere, "dass kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen letztlich als Referendarinnen zweiter Klasse behandelt werden". Sie müssten anders als ihre Kolleginnen statt auf der Richterbank im Zuschauerbereich sitzen. "Das ist entwürdigend und diskriminierend."

Im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Sie dürfen demnach grundsätzlich auch an staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen.


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