26.02.2020, 15:23 Uhr

Berlin (AFP) Bericht: Scholz will Schuldenbremse für Entlastung der Kommunen aussetzen

Minister soll Ausnahmeregelung für Verfassungsgebot planen - FDP protestiert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Bericht zufolge die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Einen entsprechenden Plan wolle der Minister im März vorstellen, berichtete die "Zeit" am Mittwoch. Hintergrund sei die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden. Konkret plane Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt.

Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Derzeit werde an einem Konzept zur Entlastung der Kommunen gearbeitet, für das "unterschiedliche Varianten" diskutiert würden, erklärte eine Sprecherin. Im Frühjahr wolle Scholz seinen Plan vorlegen.

Nach Informationen der "Zeit" soll es für die Umbuchung der Schuldenlast auf den Bund eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung geben, um sie verfassungskonform zu gestalten. Die Ausnahmegenehmigung wäre nötig, weil die Schuldenbremse der Schuldenaufnahme des Bundes enge Grenzen setzt. Weil für die geplante Regelung das Grundgesetz geändert werden muss, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.

Durch die Entschuldung sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, stärker in Schulen, Straßen und Kindertagesstätten zu investieren. Dafür fehlt wegen der in einigen Städten und Gemeinden hohen Belastung durch den Schuldendienst häufig das Geld.

Bereits im Dezember hatte Scholz Pläne angekündigt, etwa 2500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er die Schulden einmalig übernehmen. Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

Die FDP warnte Scholz vor einem "Verfassungsbruch", sollte er tatsächlich eine Aussetzung der Schuldenbremse anvisieren. "Das ist als Vizekanzler und Finanzministers verantwortungslos", sagte FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. "Statt falsche Signale an die Kommunen zu senden, sollte der Bundes bessere Anreize für solides Haushalten setzen."


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