25.02.2020, 14:31 Uhr

Erfurt (AFP) Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch kommender Woche

Linkspolitiker Bodo Ramelow.
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Linkspolitiker Bodo Ramelow. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Ramelow setzt in neuem Anlauf auf Stimmen der CDU

In Thüringen wird am Mittwoch kommender Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das beschloss der Ältestenrat des Landtags am Dienstag in Erfurt auf Antrag von Linken, SPD und Grünen. Der Linkspolitiker Bodo Ramelow will sich am 4. März zur Wiederwahl stellen und das Regierungsvakuum im Freistaat beenden.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der Abstimmung am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise einigten sich Linke, SPD und Grüne sowie die CDU auf Neuwahlen am 25. April 2021. Bis dahin soll es eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien geben. Dazu wird derzeit an einem gemeinsamen Protokoll gearbeitet, das inhaltliche Schwerpunkte wie beispielsweise zu Kommunalfinanzen oder zur Schulpolitik regelt. Dies soll Stabilität für die Übergangszeit bis zu Neuwahlen gewährleisten.

Mit der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl hoffen die Parteien auf ein Ende der Regierungskrise in Thüringen. Ramelow gibt sich optimistisch vor seiner geplanten Wiederwahl, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Erfurter Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.

Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen. Ramelow setzt aber auf ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen bereits im ersten Wahlgang, um nicht auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hält den Freistaat trotz der aktuellen Regierungskrise für "voll handlungsfähig". Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb beispielsweise weder die Landesfinanzierungen noch die Einstellung von Polizisten oder Lehrern gefährdet seien, teilte Kemmerich nach einem Treffen mit den amtierenden Staatssekretären am Dienstag in Erfurt mit. Da es derzeit keine Minister in Thüringen gibt, leiten die Staatssekretäre der bisherigen rot-rot-grünen Regierung die Amtsgeschäfte.


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