25.02.2020, 08:46 Uhr

Neu Delhi (AFP) Trump setzt Staatsbesuch in Indien mit bilateralen Gesprächen fort

Donald und Melania Trump pflanzen zum Gandhis Gedenken einen Baum

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Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)Donald und Melania Trump pflanzen zum Gandhis Gedenken einen Baum . Quelle: AFP/Mandel NGAN (Foto: AFP/Mandel NGAN)

Besuch von blutigen Auseinandersetzungen um neues Staatsbürgergesetz überschattet

Überschattet von blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Hindus in Neu Delhi hat US-Präsident Donald Trump seinen zweitägigen Staatsbesuch in Indien fortgesetzt. Am Dienstagmorgen besuchten Trump und seine Frau Melania die Gedenkstätte zu Ehren von Mahatma Gandhi in Alt-Delhi, wo die Leiche des indischen Unabhängigkeitshelden nach seiner Ermordung eingeäschert worden war. Anschließend standen Gespräche Trumps mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sowie eine Pressekonferenz des US-Präsidenten auf dem Programm.

Bei den bilateralen Gespräche dürfte es um die Wirtschaft und die Sicherheitskooperation zwischen den beiden Staaten gehen. Trump und Modi dürften unter anderem ein Abkommen über die Lieferung von US-Militärhubschraubern im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (über 2,2 Milliarden Euro) unterzeichnen. Auch um die Lieferung von sechs Atomreaktoren könnte es gehen, das Ergebnis eines Nuklearvertrags aus dem Jahr 2008.

Angesichts der problematischen Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt hatte Trump allerdings schon am Vortag deutlich gemacht, dass mit einem bilateralen Freihandelsabkommen vorerst nicht zu rechnen sei. Allgemein wird damit gerechnet, dass Trump die Pressekonferenz am Nachmittag erneut für Wahlkampfzwecke nutzen dürfte. Bereits am Montag hatte er einen Auftritt vor 100.000 Menschen im größten Kricket-Station der Welt in erster Linie dazu genutzt, die indischstämmigen Wähler in den USA zu umwerben.

Überschattet wurde Trumps Staatsbesuch von blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Modis umstrittener Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es ermöglicht Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, eine vereinfachte Einbürgerung. Muslime sind jedoch davon ausgeschlossen. Kritiker werfen Modis hinduistisch-nationalistischer Partei BJP vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.

Örtlichen Medienberichten zufolge arteten Kundgebungen von Gegnern und Befürwortern des Gesetzes am Montag im Nordosten der indischen Hauptstadt schon nach kurzer Zeit in Straßenschlachten zwischen Hindus und Muslimen aus, bei denen fünf Menschen getötet und über 90 weitere verletzt wurden.

Polizisten und paramilitärische Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Tränengas und Rauchbomben auseinanderzutreiben. Die Schulen in den betroffenen Vierteln wurden geschlossen und alle Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten. Den Berichten zufolge gingen die Krawalle jedoch am Dienstag weiter.

Das neue Gesetz stößt auch in Washington auf Kritik. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte Journalisten, Trump werde während seines Staatsbesuchs seine Sorge um die Religionsfreiheit in Indien zur Sprache bringen.


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