24.02.2020, 14:07 Uhr

London (AFP) Wikileaks-Gründer Assange kämpft in London gegen Auslieferung an die USA


USA werfen 48-Jährigem Gefährdung von Informanten vor

Vor einem Gericht in London kämpft der umstrittene Wikileaks-Gründer Julian Assange seit Montag gegen seine Auslieferung an die USA. Der 48-Jährige wirkte ruhig und konzentriert, als ein Vertreter der US-Justiz ihm vorwarf, mit der massenhaften Veröffentlichung von Geheimdokumenten Informanten gefährdet zu haben. "Julian Assange ist kein Journalist", sagte James Lewis zu Beginn der Hauptanhörung in dem Auslieferungsverfahren, während vor dem Gebäude zahlreiche Unterstützer ihre Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer bekundeten. Im Falle einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.

Der 48-jährige Australier wurde von zwei Sicherheitsleuten in das Staatsgericht von Woolwich im Südosten Londons gebracht. Im vollbesetzten Gerichtssaal drängten sich Unterstützer und Journalisten. Die britische Justiz muss entscheiden, ob der Auslieferungsantrag der USA eine Reihe rechtlicher Kriterien erfüllt, verhältnismäßig und mit den Menschenrechten vereinbar ist.

Assange muss die ganze Woche vor Gericht erscheinen. Ab Mitte Mai wird das Verfahren fortgesetzt. Bei einer Anhörung im vergangenen Jahr hatte Assange gesagt, er wolle sich "nicht der Auslieferung ergeben, nur weil ich Journalismus betrieben habe, der viele Preise erhalten und viele Menschen geschützt hat".

Assanges Vater John Shipton prangerte eine "Unterdrückung des Journalismus" an, die sich in der Strafverfolgung gegen seinen Sohn manifestiere. Journalisten drohe dasselbe Schicksal, "sollte diese politische Auslieferung von Julian Assange erfolgreich sein", warnte Shipton.

Vor dem Gerichtsgebäude hielten Dutzende Demonstranten Banner mit der Aufschrift "Free Assange" (Lasst Assange frei) in die Höhe. An dem Protest gegen die Auslieferung Assanges in die USA beteiligten sich auch einige Anhänger der französischen Gelbwesten-Bewegung sowie die Modedesignerin Vivienne Westwood.

Die Linken-Politikerinnen Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, welche die Anhörungen in London verfolgen, forderten die Freilassung Assanges auf Kaution, damit er sich angemessen verteidigen könne. An Assange werde wegen der Offenlegung von US-Kriegsverbrechen "ein Exempel statuiert", erklärte Dagdelen. Der Journalist werde "für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert". Auch Journalistenverbände riefen zur Unterstützung Assanges auf.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit April 2019 in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und womöglich an die USA zu entgehen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Für besondere Bestürzung sorgte ein Video, das den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber im Jahr 2007 zeigt.

Dieser Coup brachte dem Australier den Ruf eines Helden der Informationsfreiheit ein, aber auch Kritik. Fünf internationale Zeitungen, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, warfen Assange die Gefährdung von Informanten vor, weil er Dokumente veröffentlichte, ohne die Quellen zu schwärzen.

Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 wurde die Anklage erheblich verschärft. Wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze erhob die US-Justiz Anklage in 17 weiteren Punkten.

Die US-Anklage bezieht sich auf die Wikileaks-Veröffentlichungen von rund 750.000 vertraulichen Dokumenten aus dem Militärapparat und dem diplomatischen Dienst der USA. Mit den Anklagen nach dem Anti-Spionage-Gesetz weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

2016 hatte Wikileaks während des US-Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten.


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