23.02.2020, 06:21 Uhr

Berlin (AFP) Weber wirft Regierungen im EU-Haushaltsstreit "Egoismus" vor

Manfred Weber.
Quelle: APA/AFP/BARBARA GINDL (Foto: APA/AFP/BARBARA GINDL)Manfred Weber. Quelle: APA/AFP/BARBARA GINDL (Foto: APA/AFP/BARBARA GINDL)

CSU-Politiker droht mit Ablehnung im Europaparlament

Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, "es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa würden "im Kleinklein zermahlen".

Millionen von Studenten, Forschern, Bauern und Bürgermeistern warteten auf Planungssicherheit bei den EU-Finanzen. Deshalb sei es schade, "dass es wieder keine Einigung gab". Weber drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments werde es nur geben, "wenn sich die Richtung ändert".

Die 27 EU-Staaten hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag nach 28-stündigen Verhandlungen, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen zu groß seien, um weiter zu verhandeln. Deshalb sei der Gipfel abgebrochen worden.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sah ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Dies war einer Gruppe von Nettozahlerländern aber deutlich zu hoch. Andere Länder kritisierten deutliche Einschnitte bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern und für strukturschwache Regionen. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.


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