21.02.2020, 14:41 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer: Polizeipräsenz wird nach Anschlag von Hanau in ganz Deutschland erhöht

Justiministerin Lambrecht und Innenminster Seehofer .
Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Justiministerin Lambrecht und Innenminster Seehofer . Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Forderungen nach Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz mehren sich

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin an, "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen würden verstärkt überwacht. Seehofer sprach von einem "eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag", der nicht durch die mutmaßliche psychische Erkrankung des Verdächtigen relativiert werden könne. Derweil mehrten sich die Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die Polizeipräsenz soll laut dem Bundesinnenminister auch an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Seehofer warnte vor der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Zwischenfällen aus "Wut" über den Hanau-Anschlag kommen könne. Der Rechtsextremismus sei derzeit "die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland". Allgemein sei die Gefährdungslage in Deutschland durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als "sehr hoch" einzuschätzen, bekräftigte Seehofer.

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Der vermutlich psychisch kranke Verdächtige hatte im November eine Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft übermittelt, wie Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Pressekonferenz mit Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte. Dabei habe er von einer "unbekannten geheimdienstlichen Organisation" gesprochen, die sich nach Überzeugung des Absenders "in die Gehirne der Menschen" einklinke, um "das Weltgeschehen zu steuern".

Allerdings habe der Mann damals keine rassistischen oder rechtsextremistischen Ausführungen gemacht. Seine Behörde habe kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, gab Frank an.

Derzeit überprüften die Ermittler, ob der mutmaßliche Täter sich "in der realen Welt" oder im Internet über seine Pläne ausgetauscht oder Unterstützung bekommen habe, sagte der Generalbundesanwalt. Bislang gebe es jedoch keine Erkenntnisse dazu, dass er vor seiner Tat darüber mit jemandem gesprochen habe. Geprüft würden zurzeit das Umfeld des Mannes, seine Kontakte im Inland und möglicherweise ins Ausland. Bislang wurden rund 40 Zeugen des Tatgeschehens vernommen.

Frank zufolge hatte der Mann Berechtigungskarten für zwei Waffen, die beide sichergestellt wurden. Die Ermittler werten zurzeit ferner die Finanzen, die Handydaten des mutmaßlichen Täters sowie die GPS-Daten des Fluchtfahrzeugs aus.

Justizministerin Lambrecht betonte, der "Nährboden" für Hass und Hetze müsse trockengelegt werden. Besonders wichtig sei Präventionsarbeit. Zugleich verwies sie auf das jüngste Gesetzespaket der Bundesregierung; erst am Mittwoch hatte das Kabinett eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), forderte eine Überprüfung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-"Morgenmagazin", "da hat einer geschossen in Hanau, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu". Auch die Grünen forderten eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal "t-online.de".

Auch für den FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle rückt die AfD "immer weiter in die Nähe" einer Beobachtung. Alles andere "wäre grob fahrlässig", sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Die Muslime in Deutschland mahnten unterdessen mehr Schutz und Anerkennung an. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime in Berlin.


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