19.02.2020, 15:10 Uhr

Düsseldorf (AFP) Naturschützer geraten im Streit um Tesla-Rodungsstopp weiter in Defensive

Rodung für Tesla-Werk in Brandenburg.
Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Rodung für Tesla-Werk in Brandenburg. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

SPD und Grüne stellen Klageberechtigung infrage - Interne Differenzen bei Grüner Liga

Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin sind die klagenden Naturschutzverbände weiter unter Druck geraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, stellte am Mittwoch die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) infrage. "Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten", sagte Fechner dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, ob der VLAB tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfülle.

Der Verein aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Zuvor war der VLAB vor allem durch Aktionen gegen Windkraft und als Gegner der Energiewende aufgefallen.

Auch der Grünen-Politiker Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des VLAB in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse, sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik. "Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert."

Der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka wies gegenüber dem "Handelsblatt" die Vorwürfe zurück. "Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen."

Beim zweiten Kläger gegen die Rodung, der Grünen Liga Brandenburg, sorgt das Vorgehen der Vereinsspitze derweil für heftigen internen Streit. Die Umweltgruppe Cottbus fordert nach eigenen Angaben in einem Brief den Rücktritt der Landesspitze. Die Entscheidung das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Tesla-Grundstückes einzuleiten sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen, hieß es in einer Mitteilung.

Die meisten Mitglieder des Umweltnetzwerkes hätten erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren. Sie seien weder in die Entscheidung einbezogen worden, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg über Beweggründe oder eine mögliche Strategie informiert worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Wald auf dem Gelände für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte dann am Montag eine "zeitnahe" abschließende Entscheidung an. Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen. Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region.


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