19.02.2020, 15:00 Uhr

Brüssel (AFP) Michel will bei EU-Haushalts-Gipfel "sehr entschlossen" auf Einigung dringen

EU-Ratspräsident Michel.
Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)EU-Ratspräsident Michel. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)

Ratspräsident fordert von Staats- und Regierungschefs Realismus

EU-Ratspräsident Charles Michel will alles daran setzten, beim Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union eine Einigung zu erzielen. Michel sei vor dem Treffen ab Donnerstag "sehr entschlossen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu erzielen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. "Jetzt ist die Zeit für einen Deal." Der EU-Vertreter warnte vor Verzögerungen. Sie könnten dazu führen, dass EU-Programme im kommenden Jahr kein Geld hätten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag über Michels Vorschlag für die Finanzierung der Union in den Jahren 2021 bis 2027. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Das Volumen soll bei 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro.

Aus vielen Mitgliedstaaten gibt es massive Kritik an dem Plan. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisieren die Kürzung der Agrarausgaben, osteuropäische Länder die Einschnitte bei den Regionalhilfen. Eine Gruppe um Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden hält das Volumen des Budgets für deutlich zu hoch.

Der EU-Vertreter verwies jedoch darauf, dass Verhandlungen unter den Staats- und Regierungschefs eine andere Dynamik hätten. "Das ist jetzt Chefsache", sagte er. Es sei nun "Realismus nötig". Denn ohne Einigung werde die EU sich in nächster Zeit auch nicht auf andere wichtige Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder die Digitalisierung konzentrieren können.

Vorgesehen sind den Angaben zufolge Gespräche in der Gesamtrunde der 27 Mitgliedstaaten und dann bilaterale Treffen Michels mit einzelnen Staats- und Regierungschefs. Es sei klar, dass die Gipfel-Verhandlungen lang ausfallen würden, sagte der EU-Vertreter. Er ließ offen, ob sie ins Wochenende gehen könnten. "Diese Verhandlungen haben ihre eigene Dynamik."


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