19.02.2020, 15:18 Uhr

Erfurt (AFP) Lieberknecht steht nicht mehr als Thüringer Übergangsministerpräsidentin bereit

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Parteien suchen weiter Ausweg aus der Regierungskrise

Nach der Absage der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für eine Übergangsregierung ringen die Parteien weiter um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen. Lieberknecht forderte die Erlaubnis der Bundes-CDU für eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken. Wenn Anderes nicht möglich sei, "dann gibt es keine Alternative", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte zur Eile.

Ramelow hatte Lieberknecht überraschend als Übergangsministerpräsidentin vorgeschlagen. Sein Plan sah eine "technische Regierung" mit der CDU-Politikerin und drei Ministern vor, die den Weg für Neuwahlen binnen 70 Tagen vorbereiten sollte.

"Dieses Land hat derzeit keine Landesregierung", sagte Ramelow nun. "Deshalb braucht es ein schnelles Mandat für eine handlungsfähige Landesregierung." Dass die ehemalige CDU-Politikerin Lieberknecht sich offen für die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken gezeigt habe, nötige ihm "größten Respekt" ab.

Die nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober aus der aktiven Politik ausgestiegene Lieberknecht stand für den Ramelow-Plan der technischen Übergangsregierung bereit. Ihre eigene CDU forderte aber eine vollständige Landesregierung, die einen Landeshaushalt aufstellen und bis zu ein Jahr lang regieren sollte.

Lieberknecht sagte AFP, sie habe sich zur Mitarbeit bereit erklärt, "um den gordischen Knoten zu zerschlagen". Aber der Widerspruch zwischen dem von Ramelow vorgeschlagenen schnellen Herbeiführen von Neuwahlen und den von der CDU angestrebten späteren Neuwahlen "lässt sich im Moment nicht auflösen".

Deshalb gebe es aus ihrer Sicht nur einen Weg: Es müsse eine verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit hergestellt werden. "Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linker möglich", sagte Lieberknecht.

Ein von der Bundes-CDU beschlossenes Kooperationsverbot mit der AfD und der Linken untersagt solch eine Zusammenarbeit. Ramelow schrieb bei Twitter, seine angestrebte Koalition mit SPD und Grünen stehe "zu einer schnellen Regierungsbildung bereit" und sei "gewillt, mit der CDU aktiv an tragfähige Lösungen bis zur Neuwahl zu arbeiten".

CSU-Chef Markus Söder sprach gegen eine Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der Linkspartei aus. "Eine CDU muss sich klar von der Linkspartei abgrenzen, zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen", sagte Söder bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?".

Erschwert wird die verfahrene Lage durch interne Auseinandersetzungen der Thüringer CDU. Der in den eigenen Reihen umstrittene Fraktionschef Mike Mohring will sein Amt nun bereits Anfang März abgeben. Am 2. März werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte Mohring nach einer CDU-Fraktionssitzung. Ursprünglich war dieser Wechsel erst für Mai geplant. Mohring will sich auch als CDU-Landeschef zurückziehen.

Linke, SPD, Grünen und CDU loteten derweil weiter aus, wie ein Ausweg aus der Krise aussehen könnte. Bis Freitag wird eine Einigung angestrebt.

Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht dabei nur noch zwei Optionen. Entweder die CDU unterstütze jetzt Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl und anschließend mit einer Tolerierung seine rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder die CDU mache den Weg für "schnelle Neuwahlen" und wieder stabile Mehrheiten in Thüringen frei.


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