19.02.2020, 00:17 Uhr

Genf (AFP) Libysche Einheitsregierung setzt Militärgespräche mit Haftar-Vertretern aus

Zerschossenes Auto in Libyen.
Quelle: AFP/Mahmud TURKIA (Foto: AFP/Mahmud TURKIA)Zerschossenes Auto in Libyen. Quelle: AFP/Mahmud TURKIA (Foto: AFP/Mahmud TURKIA)

Rückschlag für Bemühungen um dauerhaften Waffenstillstand

Die Bemühungen um ein dauerhaftes Schweigen der Waffen im Libyen-Konflikt haben einen schweren Rückschlag erlitten. Die von der UNO erkannte Einheitsregierung des nordafrikanischen Landes setzte in der Nacht zum Mittwoch ihre Beteiligung an einem gemeinsamen Militärausschuss mit Vertretern des Generals Chalifa Haftar vorläufig aus. Sie begründete dies mit jüngsten Raketenangriffen auf die Hauptstadt Tripolis.

Die Beteiligung an dem Ausschuss bleibe suspendiert, solange keine "entschlossenen Positionen" gegen den "Aggressor" bezogen würden, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Mit dem "Aggressor" ist Haftar gemeint, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert und im vergangenen April eine Offensive auf Tripolis gestartet hatte.

Seit Januar gilt in Libyen zwar eine Waffenruhe, diese wird aber wieder immer wieder verletzt. Bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin war der Militärausschuss von jeweils fünf Vertretern von al-Sarradsch und Haftar beschlossen worden. Der Ausschuss soll über darüber verhandeln, wie die brüchige Waffenruhe in einen stabilen Waffenstillstand umgewandelt werden kann.

Am Dienstagnachmittag wurden jedoch zwei Häfen von Tripolis mit mehr als 15 Raketen angegriffen. Nach Angaben des libyschen Gesundheitsministeriums wurden dabei drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. "Es kann keinen Frieden unter Bombardierungen geben", erklärte die Einheitsregierung daraufhin.

Zu Beginn der Treffen am Dienstag in Genf hatte der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé die Bereitschaft mehrerer Staaten begrüßt, bei der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu helfen. Jegliche Unterstützung bei der Kontrolle des UN-Embargos sei willkommen. Die EU-Außenminister hatten am Montag eine neue Militärmission zur Überwachung des Waffenembargos beschlossen. Die EU-Mission soll nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen.


0 Kommentare