17.02.2020, 17:16 Uhr

Brüssel (AFP) EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos


Stationierung von Schiffen abseits von Flüchtlingsrouten geplant

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diese sollen östlich von Libyen und damit abseits wichtiger Flüchtlingsrouten stationiert werden. Viele Fragen des Einsatzes sind allerdings noch offen. Fest steht: Die bisherige EU-Mission "Sophia" im zentralen Mittelmeer wird eingestellt.

Seit der Berliner Libyen-Konferenz von Mitte Januar versucht die EU, sich auf Wege zur wirksameren Überwachung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu einigen. Österreich und Ungarn hatten in den vergangenen Wochen Pläne blockiert, die bestehende EU-Mission "Sophia" wieder mit Schiffen auszustatten. Sie gingen davon aus, dass diese dann wieder Flüchtlinge aus Seenot retten und nach Europa bringen würden.

"Sophia" hatte seit ihrer Gründung im Jahr 2015 rund 45.000 gerettete Migranten nach Italien gebracht. Wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme hatte die EU-Mission seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "positiven Grundsatzentscheidung". Details müssten nun ausgearbeitet werden. Ziel müsse es sein, die Bürgerkriegsparteien von Waffenlieferungen ausländischer Unterstützer abzuschneiden.

Die Schiffe würden im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen, sagte Maas. "Sophia" war im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz und damit auf einer der wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Europa.

"Die Kriegsschiffe werden als Basis für die Luftraumüberwachung dienen", sagte Borrell zu der neuen Mission. Ihre Schiffe würden in der Lage sein, verdächtige Boote zu stoppen. Sie würden nicht eingesetzt, "um spazieren zu fahren", sagte der Spanier. Die genauen Einsatzregeln wie die Voraussetzung für den Einsatz von Waffengewalt würden noch ausgearbeitet.

Bei der neuen Mission würden Schiffe aus Bereichen zurückbeordert, sobald sich erweise, dass sie dort zu einem Sogfaktor für Flüchtlinge würden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Der Missbrauch des Einsatzes durch Schlepperbanden werde das "Ende der Mission in diesem Bereich" bedeuten.

Über die Regeln zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge werde später diskutiert, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf oder es werde ein Rotationsverfahren mit verschiedenen Häfen gefunden.

Der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt forderte, die Schiffe dürften "nicht das Seenotrettungsgebiet meiden, weil die Europäische Union davor zurückschreckt, Menschen in Not zu retten". Sie müssten "dort sein, wo Menschen in Not sind".

Die Details der Mission sollen Borrell zufolge bis zum nächsten Treffen der Außenminister am 23. März ausgearbeitet werden. Der Außenbeauftragte hoffte auf einen Start Ende März, wenn auch das "Sophia"-Mandat endet. Borrell verwies allerdings darauf, dass die neue Mission in Staaten wie Deutschland oder Schweden auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse.

Abgelehnt wurden von Borrell Vorschläge, Soldaten oder Grenzschützer der EU an die libysch-ägyptische Grenze zu schicken, um dort Schmuggelrouten für Waffen zu unterbrechen. "Es ist klar, dass wir keine Bodentruppen zwischen Libyen und Ägypten stationieren können", sagte er.


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