17.02.2020, 12:06 Uhr

Brüssel (AFP) Michels Haushaltsvorschlag für EU-Kommission "guter Startpunkt"

Euro-Geldscheine.
Quelle: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN (Foto: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN)Euro-Geldscheine. Quelle: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN (Foto: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN)

Ministertreffen zur Vorbereitung von Sondergipfel ab Donnerstag

Die EU-Kommission hat den Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der Union begrüßt. Der Plan sei "ein guter Startpunkt", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Er verwies darauf, dass Michel den Vorschlag der Kommission aufgenommen hat, Regionen den Kohleausstieg mit 7,5 Milliarden Euro zu erleichtern. Positiv sei zudem der Plan für eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen.

Bei den Haushaltsplänen geht es um die finanzielle Ausstattung der Union in den Jahren von 2021 bis 2027. Die Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Haushalt der EU seien "immer knifflig", sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema ab Donnerstag. "Natürlich sind wir voller Hoffnung, dass es bei dem Sondergipfel ein positives Ergebnis geben wird."

Die Positionen der EU-Staaten liegen allerdings weit auseinander. Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Schweden, Österreich, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen. Insbesondere osteuropäische Länder, die stark von Agrar- und Regionalhilfen profitieren, verlangen deutlich mehr Geld.

Am Montagnachmittag kommen die Europaminister der Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen, um Kompromisslinien auszuloten. Deutschland wird dabei durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vertreten.

Michel hatte vorgeschlagen, den Etat auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären knapp 1095 Milliarden Euro. Sein Plan sieht deutliche Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel sowie für Grenzschutz, Forscher und Studenten.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte Michels Vorschlag zurückgewiesen. Dieser sei "weit entfernt von dem, was zur angemessenen Finanzierung der bestehenden und neuen Programme der Europäischen Union erforderlich" sei, erklärte er am Freitagabend. Das Europaparlament muss dem nächsten EU-Finanzrahmen am Ende zustimmen.


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