14.02.2020, 15:58 Uhr

Brüssel (AFP) Weniger EU-Gelder für Bauern und weiter Beitragsrabatt für Deutschland

EU-Ratspräsident Charles Michel.
Quelle: AFP/Archiv/ludovic MARIN (Foto: AFP/Archiv/ludovic MARIN)EU-Ratspräsident Charles Michel. Quelle: AFP/Archiv/ludovic MARIN (Foto: AFP/Archiv/ludovic MARIN)

Ratspräsident Michel will bei EU-Gipfel Durchbruch im Haushaltsstreit

Vor dem Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll ein Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug am Freitag eine leichte Erhöhung des Budgets auf knapp 1095 Milliarden Euro vor. Zugunsten neuer Ausgabenbereiche gibt es deutliche Einschnitte bei Agrarausgaben und Regionalhilfen, Deutschlands Beitragsrabatt soll dagegen nicht abgeschafft werden.

Michel glaube, dass es nun "höchste Zeit" sei, sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zu einigen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Denn die EU müsse dieses Jahr noch viele andere Probleme lösen. Diplomaten verweisen unter anderem auf die schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit über ein Handelsabkommen.

Vor dem Gipfel ab Donnerstag liegen die Positionen jedoch weit auseinander. Nettozahler wie Deutschland, Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen. Insbesondere osteuropäische Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, verlangen deutlich mehr Geld.

Michel schlägt nun vor, den Sieben-Jahres-Etat auf 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem "Spiegel" zufolge kompromissbereit und will nicht auf den 1,0 Prozent beharren. Wie das Magazin berichtete, macht die Kanzlerin dies allerdings davon abhängig, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen in Zukunftsprojekte zustimmen.

Deutschland muss wegen des Wegfalls des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien durch den Brexit mit deutlich steigenden Mitgliedsbeiträgen rechnen. Anders als von der EU-Kommission gefordert, will Michel nun aber nicht die für Berlin und weitere Nettozahler geltenden Rabatte streichen.

Die Mitgliedsbeiträge von Deutschland und Co. würden "durch Pauschalkorrekturen reduziert", heißt es in dem Vorschlag, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Rabatte würden aber über die sieben Jahre "stufenweise verringert". Wie hoch die Nachlässe sein werden, ist offen.

Die Agrarausgaben sollen deutlich auf 354,1 Milliarden Euro sinken. Dies wären 53 Milliarden Euro weniger als im laufenden Sieben-Jahres-Haushalt. Einschnitte sind auch bei Hilfen für strukturschwache Regionen vorgesehen: Sie sollen um 44,5 Milliarden Euro auf 323,2 Milliarden Euro sinken.

In beiden Fällen sollen Mittel aber flexibler durch die Mitgliedstaaten abgerufen werden können. Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, bekommen bei den Strukturhilfen auch einen Bonus. Für den neuen EU-Verteidigungsfonds sind sieben Milliarden Euro vorgesehen - deutlich weniger als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 11,5 Milliarden Euro.

Ein Teil der ehrgeizigen EU-Pläne beim Kampf gegen den Klimawandel und der Digitalisierung will Michel außerhalb des Budgets finanzieren. Dazu sollen die Mitgliedsländer bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Kapitalerhöhung von 100 Milliarden Euro vornehmen. Dies soll die Kreditvergabemöglichkeit der Bank um 200 Milliarden Euro erhöhen.

Aufgenommen hat Michel die auch aus Berlin kommende Forderung, Zahlungen an Länder mit Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit zu kürzen oder auszusetzen. Allerdings wäre dazu eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat der Mitgliedstaaten nötig, die als kaum erreichbar gilt. Ein EU-Diplomat sprach von einem "riesigen Fehler".

Die 27 Mitgliedstaaten müssen den nächsten Finanzrahmen einstimmig billigen. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen. Dieses will aber ein Budget im Umfang von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies wären 1324 Milliarden Euro und damit 229 Milliarden mehr als bei Michels Vorschlag.

Vier Fraktionen des Europaparlaments hatten am Donnerstag mit einem Veto gegen die bisherigen Planungen gedroht. Die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen forderten mehr Geld für Bereiche wie Klimapolitik, Forschung und Digitalisierung, lehnten aber Einschnitte in der Agrarpolitik und bei Strukturhilfen für Regionen ab.

Michel geht aber auf die Parlamentsforderung ein, der EU mehr Eigenmittel zu geben. Er will dazu insbesondere eine Plastiksteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen.


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