13.02.2020, 11:13 Uhr

Erfurt (AFP) Bündnis ruft zu Großdemonstration in Erfurt nach Ministerpräsidentenwahl auf

Demonstration nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt.
Quelle: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER)Demonstration nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt. Quelle: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/Archiv/JENS SCHLUETER)

DGB: Wahl in Thüringen mit AfD-Stimmen war klarer Tabubruch

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Großdemonstration in Erfurt auf. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD "war ein klarer Tabubruch – und zwar bundesweit erstmalig in dieser Form", erklärte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen, am Donnerstag in Erfurt. Mit spontanen Demonstrationen hätten sich die Menschen gegen dieses "politische Manöver" gewehrt. Dies habe letztlich mit zum Rücktritt Kemmerichs geführt.

Auch nach Kemmerichs Rückzug sehen die beteiligten Gewerkschaften und Initiativen einen "tiefen Riss" in der Brandmauer gegen das rechte Spektrum. Die Wahl habe gezeigt, dass es innerhalb von FDP und CDU eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Anna Spangenberg von der Initiative Unteilbar rief dazu auf, sich "der Normalisierung von nationalistischen und rassistischen Positionen" zu widersetzen und entschieden für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten.

José Paca vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland betonte, die Kooperation von FDP, CDU und AfD habe zahlreichen Menschen "den Glauben an die Sicherheit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen genommen". Der Demonstrationsaufruf wird von dutzenden weiteren Organisationen unterstützt, darunter Attac, Fridays vor Future und die Umweltorganisation BUND.

Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Noch am selben Tag gab es in Thüringen zahlreiche Demonstrationen. Der FDP-Politiker trat am Samstag zurück und ist nun lediglich geschäftsführend im Amt. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich erneut zur Wahl stellen.


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