12.02.2020, 18:49 Uhr

Brüssel (AFP) Nato beschließt Ausweitung von Ausbildungsmission im Irak

Zustimmung Bagdads steht aber noch aus - Auch Bundeswehr-Beteiligung offen

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump will die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen am Mittwoch "im Grundsatz", den dortigen Einsatz zu verstärken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Demnach will das Bündnis Teile der Ausbildungstätigkeiten der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS übernehmen. Die Zustimmung Bagdads steht aber noch aus. Und auch die Bundeswehr-Beteiligung ist offen.

"Alle Alliierten" hätten der Entscheidung zugestimmt, einige der Ausbildungsaktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition zu übernehmen, sagte Stoltenberg. Die Minister hätten zudem vereinbart zu prüfen, "was wir über diesen ersten Schritt hinaus noch tun können".

Zweiter Schritt könnte nach Angaben aus Bündniskreisen die Ausweitung der Ausbildungsbereiche sowie Schulungen auf mehr Stützpunkten im Irak sein. Und schließlich gehe es um die Frage, wie die Nato in der Region insgesamt stärker präsent sein könne. Dies ist eine Forderung von US-Präsident Donald Trump, der sich durch die Nato eine Entlastung der US-Armee und die Möglichkeit von Truppenreduzierungen erhofft.

Die Nato bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasst rund 500 Soldaten. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte das Parlament in Bagdad einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Wie die Bundeswehr, die als Teil der Anti-IS-Koalition im Irak ist, setzte die Nato daraufhin die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aus.

Stoltenberg betonte, die Ausweitung der Nato-Mission solle "in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der irakischen Regierung" erfolgen. Anders als im Bündnis erhofft, lag das Einverständnis aus Bagdad aber bis zu dem Verteidigungsministertreffen nicht vor.

Erschwert werden die Bemühungen darum durch einen Wechsel der irakischen Regierung. Nach massiven Protesten gegen die bisherige Führung hat der designierte neue Ministerpräsident Mohammed Allawi noch bis zum 2. März Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Auf das fehlende grüne Licht aus Bagdad verwies Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Frage, ob auch der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr unter Nato-Kommando gestellt werden soll. Darüber zu sprechen, mache "im Moment überhaupt keinen Sinn", solange nicht feststehe, was die irakische Regierung mit Blick auf die Präsenz ausländischer Truppen wolle, sagte sie.

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles kündigte dagegen in Brüssel bereits an, ihr Land sei bereit, Truppen im Irak der Nato zu unterstellen. Ein Teil der rund 500 spanischen Soldaten werde aber weiter unter dem Dach der Anti-IS-Koalition bleiben.

Kramp-Karrenbauer zufolge wollen sich die im Irak mit Militär vertretenen "Kern-Nationen" am Freitag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Dies erfolge auf Einladung Deutschlands und der USA, sagt die Ministerin. Stoltenberg zufolge nehmen an dem Treffen Länder der Anti-IS-Koalition ebenso wie er selbst teil.

"Unser Plan ist es nicht, für immer im Irak zu bleiben", sagte der Nato-Generalsekretär. Die Allianz werde aber so lange bleiben, wie sie gebraucht werde und erwünscht sei. Ziel sei es sicherzustellen, "dass IS nicht zurückkehrt".


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