12.02.2020, 13:48 Uhr

Straßburg (AFP) EU-Kommission und Parlament erhöhen in Haushaltsstreit Druck auf Mitgliedstaaten

Von der Leyen im Straßburger EU-Parlament.
Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)Von der Leyen im Straßburger EU-Parlament. Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)

Von der Leyen und Sassoli fordern ausreichende Finanzierung von Klimaschutzplan

Im Ringen um den Haushaltsplan der EU für die kommenden sieben Jahre haben Parlament und Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch in Straßburg an, keinen Vorschlag zu akzeptieren, der nicht die Finanzierung ihres Klimaschutzplans "Green Deal" sichere. Parlamentspräsident David Sassoli machte deutlich, dass die Abgeordneten nur einem zufriedenstellenden Haushalt zustimmen würden.

Der Italiener suchte dabei offensiv den Schulterschluss mit von der Leyen. Er warnte die Regierungen der Mitgliedstaaten davor, "darauf zu setzen, dass diese neue Kommission (mit ihrem Klimaplan) scheitern wird". Von der Leyen forderte die EU-Länder ihrerseits dazu auf, der Position des EU-Parlaments "in vollem Umfang Rechnung zu tragen".

Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position für den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Die größten Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen dagegen Rufe nach einem größeren Budget.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens 1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor Amtsantritt von der Leyens und der Präsentation ihres ambitionierten Green Deals. Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien, das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte.

Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende zustimmen müssen, fordern ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte es ihren Anforderungen nicht genügen. "Das Parlament ist entschlossen, seinen Weg bis zum Ende weiter zu gehen", unterstrich nun auch Parlamentspräsident Sassoli.

Die Volksvertreter wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen. Kürzungen in diesen beiden Bereichen lehnt das Parlament ebenfalls ab.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Haushaltsstreit anberaumt. Eine Einigung bei dem Gipfel gilt Diplomaten zufolge als unwahrscheinlich. Er glaube aber nach wie vor, "dass es nächste Woche einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten geben kann", zeigte sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in der Debatte am Mittwoch optimistisch. Voraussetzung dafür seien "guter Willen" und der Einsatz großer Mitgliedstaaten für eine Einigung.

Ratspräsident Michel nahm an der Debatte im EU-Parlament nicht teil. Mehrere Abgeordnete etwa der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, kritisierten seine Abwesenheit. Die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, bezeichnete es als "besorgniserregend", dass Michel anscheinend nicht einmal gewillt sei, sich die Position des Parlamentes anzuhören.


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