12.02.2020, 01:19 Uhr

Washington (AFP) Trump löst mit Stellungnahme für verurteilten Ex-Berater Empörung aus

Trumps Ex-Berater Roger Stone.
Quelle: AFP/Archiv/Andrew CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/Archiv/Andrew CABALLERO-REYNOLDS)Trumps Ex-Berater Roger Stone. Quelle: AFP/Archiv/Andrew CABALLERO-REYNOLDS (Foto: AFP/Archiv/Andrew CABALLERO-REYNOLDS)

US-Präsident prangert "Justizirrtum" an - Ermittler ziehen sich zurück

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Stellungnahme zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone für Empörung gesorgt. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten nach Trumps Äußerungen am Dienstag ihren Rückzug aus dem Verfahren. Die oppositionellen Demokraten kritisierten scharf, dass das Justizministerium inzwischen die Strafforderung gegen den 67-Jährigen abmildern will.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag sieben bis neun Jahre Haft für Stone gefordert, der im November unter anderem der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war. Trump übte kurz darauf harte Kritik an dieser Strafforderung. "Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er könne einen solchen "Justizirrtum" nicht zulassen.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht namentlich zitiert werden wollte, kritisierte dann einige Stunden nach Trumps Tweet die Strafforderung als "extrem, übertrieben und unverhältnismäßig". In einem später bei Gericht eingereichten Dokument schlugen Ermittler eine Strafe für Stone von nur 37 bis 46 Monaten vor.

Trump dementierte jedoch, direkt beim Justizministerium wegen Stone interveniert zu haben: Er habe mit dem Ministerium nicht über den Fall gesprochen, sagte der Präsident am Dienstag. Zugleich bekräftigte er aber, dass er den ersten Strafantrag für "lächerlich" halte. Die vier Staatsanwälte nannten in ihrer Rückzugserklärung keine Begründung für ihren Schritt.

Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen im Fall Stone einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung rückgängig zu machen, wäre dies ein "eklatanter Machtmissbrauch". Es würde die Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein "Fehlverhalten" zu vertuschen.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal forderte eine Untersuchung von Trumps Vorgehen. "Diktaturen, nicht Demokratien, geben den Freunden und Lakaien des Präsidenten eine juristische Vorzugsbehandlung", twitterte Blumenthal.

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zu den mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, der Politikberater müsse dafür bestraft werden, dass er unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe.

Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen aber keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Stone hatte Trump über Jahrzehnte beraten und diente ihm auch im Wahlkampf 2016. Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei. Die Verhängung seines Strafmaßes wird für kommende Woche erwartet.


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