11.02.2020, 14:21 Uhr

Erfurt (AFP) CDU und FDP dringen weiter auf Übergangsregierungschef in Thüringen

Zurückgetretener Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).
Quelle: AFP/Archiv/Jens Schlueter (Foto: AFP/Archiv/Jens Schlueter)Zurückgetretener Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). Quelle: AFP/Archiv/Jens Schlueter (Foto: AFP/Archiv/Jens Schlueter)

FDP-Chef Lindner für Verfassungsgerichtspräsidenten als Konsenskandidaten

In der Thüringer Regierungskrise dringen CDU und FDP weiter auf einen Übergangsministerpräsidenten. FDP-Chef Christian Lindner schlug im "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, als unabhängigen Regierungschef bis zu Neuwahlen vor. Auch die Ministerpräsidenten Sachsens und des Saarlands, Michael Kretschmer und Tobias Hans (beide CDU), bekräftigten die Forderung nach einem Konsenskandidaten abseits des Linken Bodo Ramelow. In der Thüringer CDU rumort es unterdessen weiter.

Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow will sich im Landtag nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten FDP-Regierungschefs Thomas Kemmerich erneut zur Wahl stellen. Da Linke, SPD und Grüne aber kein Mehrheit haben, brauchen sie im Erfurter Landtag zumindest in den ersten beiden Wahlgängen Unterstützung von CDU und FDP.

CDU und FDP wollen nicht für Ramelow stimmen und brachten bereits vor Tagen die Idee eines unabhängigen Übergangsregierungschefs ins Gespräch. "So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen", sagte Lindner. "Erpressungsversuche der Linkspartei an die Adresse von CDU oder FDP tragen nicht zu der notwendigen Beruhigung bei."

Auch der saarländische Ministerpräsident Hans empfahl in der "Rheinischen Post" einen Konsenskandidaten, der von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken gewählt werden könne. Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer hält eine neutrale Persönlichkeit für nötig, "die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können". Forderungen nach einer überparteilichen Lösung stießen bei Rot-Rot-Grün in Thüringen bisher allerdings auf Ablehnung.

Kretschmer gab der Thüringer CDU eine Mitschuld an der verfahrenen Situation in dem Bundesland. Die CDU habe "durch falsches Verhalten mit der FDP" eine schwierige Situation mit erzeugt, sagte er im ARD-"Mittagsmagazin".

Vor allem CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring steht wegen des schlechten Abschneidens der Partei bei der Landtagswahl Ende Oktober und nach der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD massiv unter Druck. Zwar sprach ihm der Landesvorstand in der vergangenen Woche das Vertrauen aus, in der Landtagsfraktion hat er aber offenbar keinen Rückhalt mehr.

Die Thüringer Junge Union (JU) forderte eine Neuwahl des Landesvorstands. "Die Welle von Parteiaustritten beunruhigt uns zutiefst und verstärkt unsere Forderung", hieß es in einem offenen Brief des JU-Landesvorstands. Um neues Vertrauen zu gewinnen, müsse auch über Personalfragen gesprochen werden. "Eine Neuwahl des Landesvorstands auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich, denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter."


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