11.02.2020, 12:39 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Außenbeauftragter schlägt verändertes Einsatzgebiet für "Sophia" vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell .
Quelle: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD)Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell . Quelle: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD)

Borrell: Marine-Mission könnte außerhalb der Migranten-Routen operieren

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor. Die Kontrolle auf hoher See könnte künftig außerhalb der Routen der Migranten erfolgen, sagte Borrell der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). EU-Diplomaten zufolge gibt es aber weiter keine Einigung der Mitgliedstaaten, für die EU-Marine-Mission "Sophia" wieder Schiffe bereit zu stellen.

Der "Sophia"-Einsatz war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe haben seitdem 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. "Sophia" hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Borrell hatte nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar angeboten, dass die EU das dort bekräftigte Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland verstärkt überwacht. Bereits Ende Januar beschlossen die EU-Staaten darauf, die Luft- und Satellitenüberwachung auszuweiten. Österreich und Ungarn blockieren aber weiter den Wiedereinsatz von Schiffen, weil sie eine Sogwirkung eines solchen Einsatzes auf Migranten befürchten.

Denkbar sei eine Mission nicht im zentralen Mittelmeer, "sondern weiter östlich im Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suezkanal", sagte Borrell nun der "Welt". "Die Waffen kommen ja aus der östlichen Richtung. Andererseits gibt es in dieser Region keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verlaufen."

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) äußerte Kritik an der Blockade des "Sophia"-Einsatzes auf See wegen der Flüchtlingsfrage. Es sei "beschämend", eine notwendige Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen abzulehnen, "weil sie Geflüchtete vor dem Ertrinken retten könnte", schrieb er auf Twitter mit Verweis auf das Borrell-Interview.

EU-Diplomaten zufolge wird inzwischen aber auch eine Umbenennung der Mission erwogen, die nach einem auf einem deutschen Schiff geborenen Flüchtlingskind benannt wurde. Italien dränge auf die Namensänderung, hieß es. Die Italiener wollten "einen deutlichen Schnitt", denn der Name "Sophia" sei "aus innenpolitischen Gründen verbrannt".

Borrell sprach in der "Welt" von einer "neuen Operation (...) mit einem neuen Mandat und erweiterten Aufgaben". Ob diese "dann noch 'Sophia' heißen wird, ist zweitrangig". Das aktuelle Mandat der Mission läuft noch bis zum 31. März.

Der Spanier Borrell zeigte sich offen für eine Unterstützung der EU-Mission durch die Nato: "Ich wäre sehr glücklich, wenn die Nato bereit wäre, Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos zu übernehmen und uns zu assistieren", sagte er der Zeitung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits Hilfe angeboten. Konkrete Planungen im Bündnis gibt es dem Vernehmen nach jedoch bisher nicht. Das Thema dürfte am Mittwochabend auf der Tagesordnung stehen, wenn Borrell erstmals an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnimmt. Am kommenden Montag beraten dann erneut die EU-Außenminister über die "Sophia"-Frage.


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