10.02.2020, 12:25 Uhr

Erfurt (AFP) Ramelow strebt Ministerpräsidentenwahl in übernächster Woche an

Linkspolitiker setzt auf klare Vereinbarungen mit Thüringer CDU

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos".

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung".

Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.


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