09.02.2020, 15:20 Uhr

Berlin (AFP) Ramelow hält Neuwahl in Thüringen nach der Sommerpause für möglich

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow .
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow . Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

"Bild": Ex-Ministerpräsident warnt vor "fundamentaler Staatskrise"

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Neuwahlen nach der Sommerpause für möglich. Schnellere Wahlen seien auch wegen der Fristen etwas zur Aufstellung der Kandidatenlisten rechtlich schwierig und anfechtbar, sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte er sich zuvor im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Ramelow warnte vor einer "fundamentalen Staatskrise" in Thüringen. Seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) gebe es "einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister". Er warb erneut bei CDU und FDP um Unterstützung, damit er in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren könne.

Er hoffe, "dass sich alle – auch CDU und FDP – ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind, und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen". "Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden", fügte Ramelow hinzu.

Kemmerich war am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt worden, am Samstag verkündete er seinen sofortigen Rücktritt als Ministerpräsident.

Die Linke macht es bei der erneuten Aufstellung von Ramelow als Ministerpräsidentenkandidat zur Bedingung, dass dieser bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Da die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne vier Stimmen zu einer eigenen Mehrheit fehlen, sind sie im Landtag auf Zustimmung aus CDU und FDP angewiesen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte der Thüringer AfD empfohlen, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl Ramelow zu wählen, "um ihn sicher zu verhindern". Er dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, so Gauland.

Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb Ramelow am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!"

Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn sie bei Enthaltung etwa von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD zustande käme, sagte Ramelow der "Bild": "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren."


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