09.02.2020, 14:40 Uhr

Erfurt (AFP) Suche nach Auswegen aus dem Thüringen-Debakel

Gauland: AfD sollte Ramelow wählen - Linke fordert Stimmen der CDU bei neuer Wahl

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, der Ostbeauftragte Christian Hirte verliert sein Amt, die GroKo in Berlin spricht ein Machtwort: Im Thüringen-Debakel sind am Wochenende Weichen gestellt, aber noch keine Lösungen präsentiert worden. Die AfD brachte ein neues Manöver ins Spiel, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Die Linke in Thüringen will Bodo Ramelow nur dann erneut ins Rennen schicken, wenn eine Mehrheit für ihn gesichert ist.

Nach drei Tagen erklärte Kemmerich am Samstag seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, in das er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Der Schritt, den er am Freitag noch abgelehnt hatte, erfolgte zeitgleich zu dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin, bei dem die Spitzen von Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Thüringen berieten.

Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen, hieß es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Als nächster Schritt müsse "umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt" werden. "Aus Gründen der Legitimation der Politik" seien unabhängig davon "baldige Neuwahlen" erforderlich. Die GroKo-Parteien bekräftigten zugleich: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus."

Die Linke in Thüringen verurteilte eine neue AfD-Taktik zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün. Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb der frühere Ministerpräsident Ramelow im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte der Thüringer AfD empfohlen, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl Ramelow zu wählen, "um ihn sicher zu verhindern". Er dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, so Gauland.

Die Aufforderung zeige die Absicht der AfD, "die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP. Ramelow werde daher erst wieder als Kandidaten aufgestellt, "wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können". Die Linke will dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rief die CDU auf, Ramelows Wiederwahl zu ermöglichen. Die Linke sei nicht gegen Neuwahlen in Thüringen, bei denen sie laut Umfragen deutlich zulegen könnte, sagte Riexinger am Sonntag im Deutschlandfunk. Kurzfristig es aber die bessere Lösung, Ramelow würde erneut ins Amt gewählt.

Auch die SPD betonte, der Ministerpräsident in Thüringen dürfe nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein. Wer gewählt werde, "braucht eine eigene Mehrheit", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen".

Rot-Rot-Grün fehlen zu einer eigenen Mehrheit vier Stimmen. Daher braucht Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit nötig ist, Stimmen von CDU und FDP. Stimmen für Ramelow widersprächen allerdings dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.

Die Entlassung des Ostbeauftragten Hirte am Samstagmorgen erfolgte als Konsequenz aus seinem Glückwunsch-Tweet für Kemmerich. Merkel habe dem Bundespräsidenten die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs vorgeschlagen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Hirte, der auch CDU-Landesvize in Thüringen ist, hatte nach Kemmerichs Wahl getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben."

"Völliges Unverständnis" über Hirtes Entlassung äußerte die konservative Werteunion in der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch warf Merkel vor, "Kritiker systematisch kaltzustellen."


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