09.02.2020, 10:32 Uhr

Berlin (AFP) Jäher Absturz eines forschen Regierungsbeauftragten

Bodo Ramelow und Linken-Frakionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Quelle: AFP/Archiv/Jens Schlueter (Foto: AFP/Archiv/Jens Schlueter)Bodo Ramelow und Linken-Frakionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Quelle: AFP/Archiv/Jens Schlueter (Foto: AFP/Archiv/Jens Schlueter)

Christian Hirte sorgte als Ostbeauftragter bereits vorher für Krach

Was für die Kanzlerin "unverzeihlich" ist, sorgte bei ihrem Ostbeauftragten Christian Hirte für Jubel. Die Begeisterung für die mit AfD-Hilfe erfolgte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kostete Hirte jetzt seinen Posten. Am Samstag wurde der 43-Jährige auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Regierungsbeauftragter entlassen - nach nur knapp zwei Jahren im Amt.

Der Rauswurf Hirtes bahnte sich schon länger an. Aus der CDU war am Wochenende zu hören, Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer seien sich "seit geraumer Zeit" einig gewesen, dass er als Ostbeauftragter "nicht mehr tragbar" sei. So habe Hirte die Aufstellung eines eigenen CDU-Kandidaten in Thüringen genau zu dem Zeitpunkt öffentlich gefordert, als die CDU sich dagegen entschieden hatte. Der Glückwunsch-Tweet zu Thomas Kemmerich habe "dann das Fass zum Überlaufen" gebracht.

Fast überschwänglich hatte Hirte am vergangenen Mittwoch dem neuen FDP-Ministerpräsidenten gratuliert, nachdem dieser durch eine Finte der AfD in Thüringen an die Macht gekommen war. Statt Rot-Rot-Grün sei nun ein "Kandidat der Mitte" zum Zug gekommen. Hirtes Tweet war auch am Tag seiner Entlassung noch nicht gelöscht.

Laut seiner Stellenbeschreibung soll der Regierungsbeauftragte die Belange der Menschen im Osten im Blick haben und darauf achten, dass diese bei Entscheidungen der Bundesregierung "angemessen berücksichtigt werden". Parteipolitische Interessen, die nur einen Teil der Menschen in seinem Zuständigkeitsbereich erfassen, sollten demzufolge hintan gestellt werden - was Hirte offensichtlich schwer fiel.

Als "Lobbyist für den Osten" bezeichnete sich der Fachanwalt für Steuerrecht bei seinem Amtsantritt im März 2018. Mit forschen Äußerungen sorgte der 1976 im thüringischen Bad Salzungen geborene Hirte schnell für Kontroversen. Die Linke warf ihm kurz nach seinem Amtsantritt vor, er stelle die Ostdeutschen "als ausländerfeindliche Hinterwäldler" dar.

Hirte hatte zuvor Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern geäußert. "Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert", hatte er gesagt.

Dem Koalitionspartner SPD bescheinigte er Anfang 2019 "Larmoyanz", die nur "das falsche Image des Jammerossis" bediene. Da ging es um das SPD-Sozialstaatskonzept und die Grundrente, die inzwischen unter Dach und Fach ist. "Schade, dass der Ostbeauftragte sein Amt politisch benutzt", twitterte damals Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Seit 2008 sitzt der Vater von drei Kindern im Bundestag, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU in Thüringen. Im Januar 2018 stieg Hirte zunächst zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag auf, bevor er im März 2018 im Bundeswirtschaftsministerium den Posten des Beauftragten für die neuen Länder und für den Mittelstand übernahm.

Zuspruch nach seiner Entlassung erhielt er am Samstag nicht nur von der Thüringer CDU und der konservativen Werteunion der Partei, sondern auch von der AfD. Diese sieht in der Entlassung Hirtes "Züge einer Säuberungsaktion", wie Bundestags-Fraktionsvize Leif-Erik Holm giftete. Fraktionschefin Alice Weidel twitterte, Merkel und die CDU "sind am Ende".

Nach seinem Rauswurf aus der Bundesregierung bleibt Hirte jetzt mehr Zeit für seinen Posten als stellvertretender CDU-Vorsitzender in Thüringen. Dort dürfte angesichts der Turbulenzen im Landesverband und den möglicherweise bald bevorstehenden Neuwahlen - die von der GroKo in Berlin gefordert werden - genügend für den ehemaligen Regierungsbeauftragten zu tun sein.


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