08.02.2020, 16:14 Uhr

Dublin (AFP) Iren wählen neues Parlament

Varadkar bei der Stimmabgabe.
Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)Varadkar bei der Stimmabgabe. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)

Ministerpräsident Varadkar muss um Wiederwahl fürchten

In vorgezogenen Neuwahlen haben die Bürger in Irland am Samstag über ein neues Parlament abgestimmt. Regierungschef Leo Varadkar, der am Mittag seine Stimme in Dublin abgab, muss um seine Wiederwahl fürchten. In letzten Umfragen lag seine Partei Fine Gael mit 20 Prozent nur an dritter Position. An der Spitze stand die republikanische Sinn-Fein-Partei mit 25 Prozent, die Oppositionspartei Fianna Fail kam auf 23 Prozent.

Im Wahllokal am Stadtrand von Dublin gab Varadkar sich zuversichtlich und posierte bereitwillig für Selfies. Der 41-Jährige, der seit fast drei Jahren an der Regierungsspitze steht, hatte im Wahlkampf seine starke Rolle in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den Mittelpunkt gestellt. Viele Wähler interessierten sich aber gar nicht für den Brexit, sondern vielmehr für Themen wie Wohnen und Gesundheit.

Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte sollten über die 159 Mitglieder des irischen Unterhauses, des Dail, abstimmen. Varadkar hatte Mitte Januar die vorgezogene Neuwahl angesetzt. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte seine konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt. Seither ist sie auf die Unterstützung der größten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen.

Die während des monatelangen Brexit-Chaos in London herrschende Einigkeit zwischen den beiden rivalisierenden Parteien bröckelte zuletzt jedoch zusehends. Aus der Wahl könnten die beiden Mitte-rechts-Parteien, die seit der Unabhängigkeit Irlands vor fast einem Jahrhundert fast immer abwechselnd die Regierung stellten oder - wie derzeit - zusammen regierten, nun geschwächt hervorgehen.

Die linksgerichtete Sinn Fein strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. "Die Leute haben uns im Wahlkampf die ganze Zeit gesagt, dass sie einen Wandel wollen", sagte Sinn-Fein-Parteichefin Mary Lou McDonald bei der Stimmabgabe in Dublin. Sie wirbt dafür, in den kommenden fünf Jahren ein Referendum über die irische Einheit abzuhalten. Vor allem bei jungen Wählern in den Städten kommt diese Forderung gut an.

Die Nordirland-Frage war auch einer der Hauptstreitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Fine Gael und Fianna Fail haben eine Zusammenarbeit mit dem einstigen politischen Flügel der irischen Untergrundarmee IRA allerdings ausgeschlossen. Die Partei habe sich "nicht von ihrer blutigen Vergangenheit reingewaschen", sagte der Chef von Fianna Fail, Micheal Martin, am Vortag der Wahl.

Sinn Fein stand schon häufiger in Meinungsumfragen vor Wahlen gut da, schnitt dann jedoch unterdurchschnittlich ab. Zudem hat die Partei nur 42 Kandidaten aufgestellt - im Falle eines Wahlsiegs wäre sie nicht in der Lage, eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Die Wahllokale auf dem irischen Festland sollten um 23.00 Uhr (MEZ) schließen. Auf entlegenen Inseln im Atlantik hatten die Bewohner schon am Freitag gewählt.

Erste Nachwahlbefragungen werden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Sonntagmorgen und dürfte wegen des komplizierten Wahlverfahrens lange dauern.


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