07.02.2020, 20:06 Uhr

Halle (AFP) Ramelow hält sofortige Neuwahlen in Thüringen für "fahrlässig"

Linke-Politiker will Ministerpräsidentenamt zurückhaben

Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre "fahrlässig", weil Thüringen dadurch lange Zeit regierungslos sein könne, sagte Ramelow am Freitag in einem Interview mit dem MDR. Der Linke-Politiker plädiert stattdessen für eine erneute Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder kandidieren will.

Seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) forderte Ramelow auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte Ramelow voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden.

Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. "Ich bin bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken", betonte Ramelow.

"Wenn wir nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor", sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Man dürfe nicht zulassen, "dass in dem Land, in dem wir Buchenwald und Dora hatten, in dem die Verbrennungsöfen von Auschwitz gebaut worden sind", die Zeit von 1933 bis 1945 "als Vogelschiss entsorgt werden soll". Damit spielte Ramelow auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland an, der sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert hat und die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnete.

Kemmerich war bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am Mittwoch im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Das sorgte für Empörung und Kritik quer durch alle politischen Lager gesorgt. Ramelow, der eigentlich seine Koalition mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung fortsetzen wollte, erhielt eine Stimme weniger als Kemmerich.

Der AfD habe er schon im Vorfeld keine Fairness zugetraut, sagte Ramelow im MDR. "Ich habe aber der FDP zugetraut, dass sie, wenn sie Herrn Kemmerich aufstellt, die rote Linie nicht überschreitet", fügte er hinzu. Seine Erwartung sei gewesen, dass Kemmerich im Falle einer durch AfD-Stimmen ermöglichten Wahl diese nicht annehmen werde. Das Vorgehen der AfD verurteilte er als "ekliges, widerliches Spiel".


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