07.02.2020, 15:58 Uhr

Berlin (AFP) FDP-Vorstand gibt Lindner nach Thüringen-Debakel Rückendeckung

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Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL). Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Parteichef gewinnt Vertrauensfrage und räumt Fehler ein

Nach dem Debakel rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich der FDP-Vorstand mit großer Mehrheit hinter den Vorsitzenden Christian Lindner gestellt. 33 von 36 Anwesenden stimmten in einer Sondersitzung für ihn, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, wie Lindner anschließend sagte. Zugleich räumte er Fehler ein und bereitete seine Partei auf schwierige Gespräche mit den Wählern vor.

Nach der Vertrauensabstimmung im Parteivorstand sprach Lindner von einem "sehr starken Ergebnis". Zuvor hatte der Vorstand rund drei Stunden getagt. Es habe dabei eine "sehr intensive, sehr offene Aussprache" gegeben, die am Nachmittag noch fortgesetzt werde, sagte Lindner. Die Kritik an ihm sei aber "im Rahmen des Üblichen" geblieben.

Die Ereignisse in Thüringen bezeichnete Lindner als "Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Die Vorgänge hätten bei vielen Menschen Zweifel an der "Grundhaltung" der Partei ausgelöst. Das bedauere die FDP-Spitze zutiefst. Dies sei "eine herausfordernde Situation, die viel Erklärarbeit erfordert".

In Thüringen war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang angetreten und zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - auch mit Stimmen der AfD. Während mehrere prominente Liberale Kemmerich umgehend zum Rücktritt aufforderten, tat Lindner dies zunächst nicht. Am Donnerstag erklärte Kemmerich nach Gesprächen mit Lindner dann, das Amt aufgeben und Neuwahlen anstreben zu wollen.

Zu seiner ersten öffentlichen Stellungnahme am Mittwoch sagte Lindner am Freitag, er hätte klarer formulieren müssen. Den Hinweis, dass er sein Amt an die Bedingung knüpfe, dass die FDP "nirgendwo mit der AfD zusammenarbeitet", habe er "nicht kristallklar genug" formuliert.

Lindner betonte, die Ereignisse im dritten Wahlgang habe er nicht vorausgesehen. Er sei einer "Fehleinschätzung" zum Verhalten der AfD unterlegen. Die FDP habe nicht damit gerechnet, dass die rechtspopulistische Partei "so weit geht, Kandidaten nur zum Schein vorzuschlagen, um dann in geheimer Wahl ganz anders zu votieren". Der von der AfD präsentierte Ministerpräsidentenkandidat Christoph Kindervater hatte im dritten Wahlgang keine Stimmen bekommen.

Es sei aus heutiger Sicht ein Fehler von Kemmerich gewesen, überhaupt anzutreten, urteilte Lindner. Auch sei es falsch gewesen, die Wahl dann anzunehmen. Zugleich nahm Lindner Kemmerich in Schutz. Dieser habe durch seinen Kurswechsel von Mittwoch auf Donnerstag "seine Integrität verteidigt".

Zum weiteren Vorgehen in Thüringen sagte Lindner, "der klarste Weg wäre, wenn man den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort geben würde, um Legitimation herzustellen und Vertrauen zurückzukämpfen". Er betonte zugleich, dass für die FDP weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch mit der Linken in Frage komme.


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