07.02.2020, 15:29 Uhr

Erfurt (AFP) Mehrheit für Neuwahlen in Thüringen derzeit nicht in Sicht

Kemmerich bleibt vorerst im Amt - Mohring gibt CDU-Fraktionsvorsitz ab

Während sich in Thüringen bislang keine Mehrheit für Neuwahlen abzeichnet, ist die Landes-CDU in eine Krise gestürzt. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten keinen Rückhalt mehr in der Fraktion und will sein Amt bis Ende Mai abgeben, wie am Freitag aus der CDU-Fraktion in Erfurt verlautete. Kemmerich gab unterdessen bekannt, dass er nicht sofort zurücktreten werde.

Der Ministerpräsident begründete dies am Freitag nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit der komplizierten Situation nach der Wahl. Der FDP-Politiker hatte bereits einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl mit Stimmen von CDU und AfD seinen Rücktritt angekündigt.

Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich aber einig, dass ein sofortiger Rücktritt "nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte er nach dem Treffen mit der Landtagspräsidentin. Der Ältestenrat soll nun über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten.

Kemmerich strebt bislang eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch, es gibt derzeit keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring sagte, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellte Rot-Rot-Grün sogar in Aussicht, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Amt zurückkehren könnte. "Eine Möglichkeit wäre, nicht durch aktives Zutun, sondern durch eine Enthaltung eine Wiederwahl Ramelows zu ermöglichen", sagte Walk im Mitteldeutschen Rundfunk.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grüne in Thüringen auf, ihrerseits einen Ministerpräsidentenkandidaten zu benennen. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint", sagte sie nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Kemmerich war am Mittwoch im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden. Das hatte für Empörung und Kritik quer durch alle politischen Lager gesorgt. Die CDU-Spitze wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Mohring geriet wegen der Wahl enorm unter Druck. Sein Amt als CDU-Fraktionschef wird er abgeben, wie nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag bekannt wurde. Mohring hat demnach in seiner Fraktion keinen Rückhalt mehr. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bemängelte eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder Mohrings Führungsstil.

Ende Mai soll ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden. "Mike Mohring wird nicht wieder antreten", teilte die Fraktion mit. Einige Abgeordnete schließen eine Vertrauensabstimmung dennoch nicht aus, weil sich Mohring bislang nicht eindeutig erklärt habe.

Bei Neuwahlen in Thüringen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl müsste die CDU einer neuen Umfrage zufolge mit heftigen Einbußen rechnen, während Linke, SPD und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnten. Die Christdemokraten würden auf zwölf Prozent abrutschen, wie eine Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ergab. Die FDP würde es nicht mehr in den Landtag schaffen.

Kemmerich kündigte unterdessen an, dass er auf das ihm zustehende Ministerpräsidentengehalt in seiner kurzen Amtszeit verzichten will.


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