07.02.2020, 10:22 Uhr

Berlin (AFP) SPD verteidigt Grundrenten-Einigung gegen Kritik der Arbeitgeber

Geldschein und Münzen.
Quelle: AFP/Archiv/INA FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/INA FASSBENDER)Geldschein und Münzen. Quelle: AFP/Archiv/INA FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/INA FASSBENDER)

Gesetzentwurf soll wie geplant kommende Woche ins Kabinett

Die SPD hat die geplante Grundrente gegen die Kritik der Arbeitgeber verteidigt. "Die Grundrente respektiert Lebensleistung - ist also leistungsgerecht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik wolle, wolle sie "eine Abkehr vom Generationenvertrag der gesetzlichen Rente".

"Die SPD-Bundestagsfraktion will die gesetzliche Rente stärken, nicht schwächen", fügte Mast hinzu. Am Donnerstag hatten sich die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit auf letzte Details der Grundente für Geringverdiener geeinigt. Die Vorlage soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Die Arbeitgeber bezeichneten die Grundrente als "falsches Projekt". Die Einigung lasse wichtige Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die Rentenpolitik bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur und keiner neuen Wohltaten."

Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.

Berichten zufolge hatte das Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine kürzere Übergangszeit gedrungen; demnach sollte erst ab 34 Jahren in die Grundrente eingestiegen werden. Hier hat sich nunmehr Heil durchgesetzt.

Einkommen über 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Paaren sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden - in Heils Entwurf waren es zunächst 40 Prozent gewesen. Über 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird es den Plänen zufolge vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet", hieß es in der Erklärung der beiden Ministerien. "Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen."

Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln, allerdings sind die Details noch unklar. Die SPD will die Leistung zumindest teilweise durch die geplante Finanztransaktionssteuer finanzieren, allerdings ist deren Einführung noch völlig ungewiss.

Nicht zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung hatte es an dem Vorhaben zuletzt noch grundsätzliche Kritik bei der Union gegeben, insbesondere aus deren Wirtschaftsflügel. Auf wesentliche Punkte des Projekts hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien im November vergangenen Jahres verständigt.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Einigung. "Viele Menschen warten darauf, dass sie nach einem langen Arbeitsleben von ihren Bezügen leben können", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Kritikpunkte, die sich vor allem aus der Einkommensprüfung ergäben, würden allerdings durch eine stärkere Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente in keiner Weise gelöst." Stattdessen werde der Kreis der Bezugsberechtigten weiter eingeschränkt.


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