06.02.2020, 16:15 Uhr

Erfurt (AFP) Kemmerich erklärt Rücktritt und macht Weg für Neuwahl in Thüringen frei

FDP und CDU beraten am Freitag über Konsequenzen aus Erfurter Debakel

Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten will der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sein Amt abgeben und den Weg für Neuwahlen freimachen. Die FDP-Fraktion will dafür die Auflösung des Landtags beantragen, wie Kemmerich am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt sagte. Die Führungen von Liberalen und CDU wollen am Freitag auf Sondersitzungen über die Konsequenzen beraten.

Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und FDP am Mittwoch hatte heftige Kritik quer durch alle politischen Lager ausgelöst, nur 25 Stunden nach seiner Wahl zog er am Donnerstag die Notbremse. "Der Rückritt ist unumgänglich", sagte Kemmerich in Erfurt. Die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Lindner fuhr am Donnerstag nach Erfurt, um Kemmerich zum Amtsverzicht zu bewegen.

Unklar ist bislang noch, wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Die SPD-Fraktion forderte Kemmerich in einem Brief ihres Vorsitzenden Mattias Hey auf, "mit sofortiger Wirkung" zurückzutreten.

Um den Landtag aufzulösen, müssen dies zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel beschließen. Für den Fall, dass dies nicht zustande kommt, will Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Wird ihm dabei das Vertrauen entzogen, würde dies nach der Landesverfassung ebenfalls den Weg für Neuwahlen frei machen.

Die 22-köpfige AfD-Fraktion will einer vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht zustimmen, wie ein Sprecher der "Welt" sagte. Damit müsste neben Linken, Grünen und SPD auch die CDU zustimmen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Deren Verhalten ist aber bislang unklar.

Der am Mittwoch als Ministerpräsident abgewählte Bodo Ramelow (Linke) will bei Neuwahlen erneut antreten. Er sei bereit, seinen "Hut in den Ring zu werfen", sagte er dem "Spiegel". Er werde "mit dem Rückhalt der Menschen" um die Staatskanzlei kämpfen.

Lindner berief für Freitag eine Sondersitzung des FDP-Vorstands ein, um sich dort "des Rückhalts zu versichern", wie er nach seiner Begegnung mit Kemmerich in Erfurt sagte. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben". Lindner war in die Kritik geraten, weil er sich nach der Wahl Kemmerichs nicht sofort von dem Vorgang distanziert, sondern von einer möglichen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung gesprochen hatte.

Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen "Neustart" brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Dieser Neustart "könne für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse der CDU Deutschlands erfolgen". Darüber solle bei einer Präsidiumssitzung am Freitag gesprochen werden.

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen. Diese sei "ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich", sagte sie im südafrikanischen Pretoria. Der Vorgang sei "unverzeihlich".

Für die SPD haben die Vorgänge in Thüringen bundesweite Tragweite. "Das ist kein regionaler Akt", sagte Parteichef Norbert Walter Borjans in Berlin. "Es hat ein Beben in Deutschland ausgelöst und darüber hinaus." Bei dem für Samstag anberaumten Koalitionsausschuss wolle die SPD wissen, in wieweit die Bundes-CDU in die Vorgänge in Thüringen eingeweiht gewesen sei.


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