06.02.2020, 11:29 Uhr

Berlin (AFP) Mehr als 130 Prominente fordern Freilassung von Julian Assange

Demonstrant in London mit einer Julian-Assange-Maske.
Quelle: AFP/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Tolga AKMEN)Demonstrant in London mit einer Julian-Assange-Maske. Quelle: AFP/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Tolga AKMEN)

Ex-Minister Gabriel: Rechtsstaatlichkeit "nicht gewährleistet"

In einem eindringlichen Appell haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft gefordert. Assange werde in der Auslieferungshaft "unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht", die ihn in "Lebensgefahr bringen könnten", schreiben die Unterstützer des am Donnerstag veröffentlichten Appells. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Assange "nicht gewährleistet" sieht.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Unterzeichner des Schreibens, das auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurückgeht, fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des 48-jährigen Australiers einzusetzen, der sich in einem "kritischen Gesundheitszustand" befinde. Die Haftbedingungen stimmten nicht mit "menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien" überein, heißt es weiter.

Wallraff stellte den Aufruf am Donnerstagmittag gemeinsam unter anderen mit dem früheren Außenminister Gabriel in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Er wolle damit die "Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit" verhindern, sagte Wallraff. Er sei zufrieden, dass seine Initiative bereits "das Schweigen Einzelner" gebrochen habe.

Gabriel betonte, dass politische Gründe im Fall Assanges "eine Rolle" spielten, sodass "man die Rechtsstaatlichkeit hinten anstellt". Deshalb setze er sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft ein, sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, zeigt der Wikileaks-Gründer in der Haft "alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter". Er habe selbst mit Melzer gesprochen, bevor er sich entschied, den Appell Wallraffs zu unterstützen. Melzers Bericht sei "beeindruckend", sagte Gabriel.

Für ihn gehe es nicht um die Frage, ob sich der Wikileaks-Gründer strafbar gemacht habe, sondern darum, dass er sich "unter den jetzigen Bedingungen nicht auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten" könne, sagte der ehemalige Minister. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht beeinflussen lassen, auch wenn er mit "einer Person nicht übereinstimmt".

Der Beginn von Assanges Auslieferungsverfahren ist für Ende Februar vorgesehen. Der Australier war im April 2019 in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien nun eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallengelassen. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, darunter über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.


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