06.02.2020, 05:39 Uhr

Passau (AFP) Kubicki: FDP macht die AfD nicht "hoffähig"

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich.
Quelle: AFP/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/JENS SCHLUETER)Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Quelle: AFP/JENS SCHLUETER (Foto: AFP/JENS SCHLUETER)

Parteivize: Keine Absprachen bei Wahl Kemmerichs zu Thüringens Regierungschef

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei mache die AfD "hoffähig". Kemmerichs Politik habe "mit der AfD überhaupt nichts zu tun", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Weder vor der Wahl am Mittwoch im Landtag noch danach habe es mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben.

In der FDP gebe es wenige, "die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen", betonte Kubicki. "Das wird auch so bleiben", fügte er hinzu. Der FDP-Vize bestritt, dass seiner Partei nun der Makel anhafte, sich auch mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Kemmerich sei vor allem mit Stimmen der CDU gewählt worden, hob er hervor.

"Wir müssten mit einem Makel leben, wenn wir die AfD hoffähig machen. Aber durch die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist die AfD noch nicht hoffähig", sagte Kubicki. Wenn eine Zusammenarbeit Kemmerichs mit CDU, SPD und Grünen nicht möglich sei, "muss und wird es Neuwahlen geben", betonte er zugleich.

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD. Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.

Die Wahl des FDP-Politikers mit Unterstützung der AfD löste ein politisches Erdbeben aus. Das Präsidium der Bundes-CDU empfahl einstimmig Neuwahlen, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend mitteilte. Auch der Landesvorstand der thüringischen SPD forderte Neuwahlen. "Es wird unter diesen Bedingungen keine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit mit CDU und FDP geben", erklärte der Vorstand am Mittwochabend.

Kemmerich lehnte Neuwahlen jedoch ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte er im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen.


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