05.02.2020, 14:18 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Spitze reagiert fassungslos auf Wahl von FDP-Politiker Kemmerich in Erfurt

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Reaktionen reichen von "unverzeihlichem Dammbruch" bis "historischem Tiefpunkt"

Die SPD-Bundesspitze hat am Mittwoch fassungslos auf die von AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef im Thüringer Landtag reagiert. SPD-Kovorsitzender Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Vorgänge als "unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP". In Erfurt hätten Vertreter der Liberalen "den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht" gegeben, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit Blick auf die Ereignisse vom "historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte diese "komplett verantwortungslos". Auf Twitter schrieb er weiter: "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt."

Walter-Borjans forderte die Parteizentralen von CDU und FDP in Berlin zum Eingreifen auf. Diese dürften sich "nicht wegschleichen". Auch SPD-Kovorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Vorgänge als "Dammbruch". Auf Twitter erklärte sie am Mittwoch, ein "Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP" haben sich "von den illiberalen Antidemokraten der AfD" zum Regierungschef wählen lassen. Sie sei über diesen Vorgang "entsetzt".

Kemmerich war zuvor im Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang eine Stimme mehr als Bodo Ramelow (Linke), der eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen bilden wollte.

SPD-Vizeparteichef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprach von einem "Tabubruch". CDU und FDP hätten der AfD "zu echter Macht verholfen". Dies werde "nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein", schrieb Kühnert ebenfalls im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Masken sind gefallen". Die kommenden Tage würden "spannend".


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