05.02.2020, 18:16 Uhr

Bukarest (AFP) Rumänische Regierung per Misstrauensvotum gestürzt

Ludovic Orban.
Quelle: AFP/Daniel MIHAILESCU (Foto: AFP/Daniel MIHAILESCU)Ludovic Orban. Quelle: AFP/Daniel MIHAILESCU (Foto: AFP/Daniel MIHAILESCU)

Neuwahlen könnten bereits im Juni stattfinden

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. 261 von 465 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Bukarest gegen die pro-europäische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. "Das ist ein großer Schritt für die Demokratie", sagte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu, der zugleich Fraktionschef der sozialdemokratischen PSD ist.

Neuwahlen in dem EU-Mitgliedstaat könnten bereits im Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Der Misstrauensantrag richtete sich gegen Orbans Pläne, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Die PSD fürchtete durch die geplante Änderung Verluste bei den Wahlen im Juni.

Paradoxerweise könnte Orbans liberal-konservative PNL von dem Regierungssturz profitieren. Orban hatte sich bereits mehrfach für vorgezogene Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Regulär stünden sie im November an. Jüngste Umfragen sehen die PNL bei 47 Prozent, die PSD hingegen bei 20 Prozent.

"Wir werden wieder auf den Füßen landen", sagte Orban Journalisten nach dem Misstrauensvotum. "Die Rumänen werden bald dazu aufgerufen sein, über das Schicksal des Landes zu entscheiden. Wir haben eine Schlacht verloren, aber wir werden den Kampf um Rumänien gewinnen."

Präsident Klaus Iohannis muss nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser muss versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden, was jedoch schwierig werden dürfte. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, Iohannis einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Die Liberalen hoffen hingegen, dass der Präsident erneut Orban ernennt. Nur wenn innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen.

Orbans Minderheitsregierung war Ende 2019 nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung an die Macht gekommen. Orbans Vorgängerin Viorica Dancila von der PSD hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Bei der Präsidentenwahl im November unterlag sie Amtsinhaber Klaus Iohannis.


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