05.02.2020, 09:17 Uhr

Erfurt (AFP) Ramelow wirbt vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Unterstützung

Linkspolitiker: "Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen"

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei den Oppositionsparteien CDU und FDP um Unterstützung geworben. "Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen", schrieb der Linkspolitiker am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit - heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen." Er gehe "mit großem Vertrauen" in die Ministerpräsidentenwahl.

Ramelow stellt sich am Vormittag im Erfurter Landtag zur Wiederwahl. Seine angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat im Parlament keine Mehrheit. Deshalb wird erwartet, dass Ramelow bei der Abstimmung in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl bekommt und erst im dritten Wahlgang erfolgreich ist. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegen Ramelow will die AfD den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater antreten lassen. Die FDP will im dritten Wahlgang unter bestimmten Voraussetzungen ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken.

Die Regierungsverhältnisse bleiben auch nach der Wahl schwierig. Da Rot-Rot-Grün vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, ist das Bündnis auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Eine Tolerierung lehnen die beiden Oppositionsparteien ab, sie zeigten sich aber offen, über konkrete politische Projekte zu verhandeln.


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