05.02.2020, 14:08 Uhr

Washington (AFP) Trump vor Abschluss des Amtsenthebungsverfahren auf politischem Höhenflug


Rede zur Lage der Nation macht tiefe politische Gräben in den USA deutlich

Mit dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens in Sicht sowie einem verpatzten Vorwahl-Auftakt der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump erheblichen Auftrieb für seine Kampagne zur Wiederwahl bekommen. Bei der entscheidenden Abstimmung im US-Senat im Impeachment-Verfahren wurde am Mittwoch damit gerechnet, dass die Republikaner die Vorwürfe gegen den Präsidenten abschmettern und damit das Verfahren beenden würden. Am Abend zuvor nutzte Trump seine Rede zur Lage der Nation, um die eigenen Erfolge zu preisen.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor und hatten das Verfahren im Dezember gegen ihn eingeleitet. Doch alle Anschuldigungen, welche sie hervorbrachten, perlten an dem Amtsinhaber ab.

Trumps Republikaner beschleunigten das Verfahren, indem sie Zeugenbefragungen mit ihrer Mehrheit im Senat verhinderten. Eine Amtsenthebung Trumps galt als ausgeschlossen, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. Für die Demokraten ist der Verlauf und das rasche Ende des Amtsenthebungsprozesses eine der schmerzlichsten Niederlagen der jüngeren Zeit.

In seiner Rede zur Lage der Nation ging Trump mit keinem Wort auf den Impeachment-Prozess ein. Der Präsident nutzte hingegen einen großen Teil seiner fast eineinhalbstündigen Rede im US-Kongress, um die "unglaublichen Ergebnisse" seiner Politik hervorzuheben.

Die Demokraten verfolgten die Rede des Präsidenten mit versteinerten Mienen und quittierten manche Äußerungen mit ungläubigem Kopfschütteln. Mehrere Abgeordnete verließen während der Ansprache den Saal.

Am spektakulärsten fiel die Reaktion von Oppositionsführerin Pelosi aus: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die während der Rede hinter Trump gesessen hatte, zerriss unmittelbar nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie des Redetextes. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie: "Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war."

Trump selbst hatte Pelosi vor Beginn seiner Rede entgegen der Tradition einen Handschlag verweigert und damit einen Affront begangen. Die Demokratin veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto, das zeigt, wie sie Trump vergeblich ihre Hand entgegenstreckte. Sie schrieb dazu, die Demokraten würden immer ihre Hand ausstrecken, um gemeinsam mit den Republikanern für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Der Präsident rühmte bei seiner Rede in höchsten Tönen seine eigene Wirtschaftspolitik, die ein "großartiges amerikanisches Comeback" ermöglicht habe. "In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert", sagte der Präsident, der mit der guten ökonomischen Lage im US-Wahlkampf punkten will. Die Jahre des "wirtschaftlichen Niedergangs" seien vorbei.

Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert. "Die Zukunft Amerikas ist leuchtend hell." Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Ansprache immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen.

Der Präsident sorgte zudem mit Aktionen für Aufsehen, die an seine Zeit als TV-Show-Star erinnerten: Er verkündete die Vergabe der "Medal of Freedom", die höchste Auszeichnung für US-Bürger, an den bekannten konservativen US-Moderator Rush Limbaugh, dessen Krebsleiden vergangene Woche bekannt wurde.

Außerdem hatte Trump eine "sehr besondere Überraschung" für eine im Publikum sitzende Frau parat, deren Mann seit Monaten für das US-Militär im Einsatz ist. In einem für das Fernsehpublikum inszenierten Moment wurde das tränenreiche Aufeinandertreffen der beiden gezeigt, nachdem der Soldat überraschend hereingekommen war.

Auch abseits vom Impeachment lief es für die Demokraten nicht gut: Technische Probleme bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa führten zu einem Chaos bei der Ausrufung des Siegers. Erst 21 Stunden nach dem Ende der Abstimmung am Montag konnten die Demokraten Teilergebnisse des Iowa-Caucus veröffentlichen. Den vorläufigen Ergebnissen nach gewann überraschend der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg.


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